Angst um den Euro kehrt mit Macht zurück .Vuelve el miedo por el €:

Währungen

(224) Drucken Bewerten   Autor: C. B. Schiltz und J. Hildebrand| 11.11.2010

Angst um den Euro kehrt mit Macht zurück

In hohen EU-Kreisen wächst die Nervosität. Anleger verabschieden sich aus irischen und portugiesischen Anleihen. Der Euro-Kurs fällt.

Foto: dapd Der Euro kommt durch die auseinanderlaufenden Spreads stark unter Druck

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Die Skepsis vieler Investoren gegenüber Staatsanleihen aus Irland und anderen hoch verschuldeten Ländern der Euro-Zone ist am Donnerstag weiter gewachsen. In der Folge gab der Euro auf bis zu 1,3657 Dollar von 1,3780 Dollar zum US-Vortagesschluss nach. Müssen die europäischen Steuerzahler nach Griechenland bald auch Irland vor dem Bankrott retten? In hohen EU-Kreisen wächst die Nervosität über die Risikoaufschläge für irische Staatsanleihen, die gestern mit 680 Basispunkten für zehnjährige Bonds zur Bundesanleihe ein neues Hoch erreichten.

 

Foto: Infografik WELT ONLINE Spread: Renditeaufschlag irischer Anleihen im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe

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Foto: Infografik WELT ONLINE Spread: Renditeaufschlag irischer Anleihen im Vergleich zur deutschen Bundesanleihe

Gleichzeitig steigt in vielen EU-Ländern der Unmut über eine von Deutschland und Frankreich geforderte Klausel, ab dem Jahr 2013 private Gläubiger von vornherein bei künftigen Staatspleiten in die Pflicht zu nehmen. „Deutschland hat wieder einmal den großen Mann hervorgekehrt. Das wird für immer mehr Länder zum Problem. Aber gegen Deutschland lässt sich derzeit nichts durchsetzen“, sagte ein EU-Spitzendiplomat. Die Angst privater Gläubiger, künftig an einer Umschuldung beteiligt zu werden, hat dazu geführt, dass sich viele Anleger von Anleihen aus Irland, Portugal, Spanien und Italien verabschieden. Der Chef der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, und der Vorsitzende der 16 Euro-Länder, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, hatten noch beim EU-Gipfel Ende Oktober vor dieser Entwicklung gewarnt. „Die Märkte reagieren jetzt völlig irrational. Aber sollte keine Ruhe einkehren, werden wir an einer Hilfsaktion für Irland nicht vorbeikommen“, heißt es in Brüssel.

Der von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) aufgespannte Rettungsschirm für Pleiteländer der Euro-Zone umfasst 750 Mrd. Euro. „Wir haben alle nötigen Instrumente, um Irland zu unterstützen, falls dies nötig sein sollte“, sagte EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso gestern beim Treffen der G-20-Staaten im südkoreanischen Seoul. Die Märkte beruhigte er damit nicht. Der Euro fiel auf bis zu 1,3657 Dollar. Irlands Finanzminister Brian Lenihan sagte, er werde „auf keinen Fall“ einen Hilfsantrag nach Brüssel schicken. Milliarden-Ausgaben zur Rettung heimischer Banken haben Irland in diesem Jahr ein Rekorddefizit von 32 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) beschert. Nach eigenen Angaben muss das Land bis zu 50 Mrd. Euro zur Rettung von Banken ausgeben. „Dabei ist leider überhaupt nicht sicher, dass die Banken damit gerettet sind und im kommenden Jahr nicht wieder hohe Milliarden-Beträge nötig sein werden“, sagte ein EU-Beamter voller Sorge. Dennoch versicherte die Regierung in Dublin, das Land sei in der Lage, seinen angeschlagenen Haushalt aus eigener Kraft in den Griff zu bekommen.

Stabilitätspakt – was sich ändert, was bleibt

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Staaten, die 1999 den Euro einführen wollten, mussten gewisse Kriterien erfüllen. Auf Drängen des deutschen Finanzministers Theo Waigel (CSU) beschloss die EU schon 1996, zwei davon den Ländern zur Dauer-Auflage zu machen, um die Stabilität der Währung zu sichern:

Die Staatsschulden durften nicht höher sein als 60 Prozent des Jahres-Bruttoinlandsprodukts.

Die Neuverschuldung durfte nicht über drei Prozent liegen.

Dies ist der Kern des Euro-Stabilitätspaktes.

Sanktionen bei Verstößen sind möglich, wurden aber nie verhängt. In der Finanzkrise explodierten die Staatsschulden, neue Regeln wurden notwendig. Beim Gipfel in Brüssel einigten sich die EU-Staaten auf eine Reform der Eurozone. Sie soll den Umgang mit Krisenfällen wie Griechenland regeln, und zudem verhindern, dass Euro-Länder in diese Lage geraten.

Drei Punkte stehen im Zentrum:

1. Die Verschärfung des Stabilitätspaktes: Künftig können Geldstrafen schon anfallen, wenn die Neuverschuldung unter drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt, ein Land aber zu wenig tut, um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Außerdem wird künftig auch eine zu hohe Gesamtverschuldung bestraft.

Die Hürden sind allerdings hoch.

2. Die engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik soll die Einhaltung der Kriterien sichern. So sollen die Euro-Länder einander schon vorab über ihre Haushaltspolitik informieren.

3. Ein Milliarden-Rettungsschirm soll dauerhaft Staatspleiten verhindern, was im Fall Griechenlands nur durch direkte Zahlungen der EU-Länder möglich war. Auf Drängen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sollen dabei künftig auch Banken und nicht nur der Steuerzahler haften.

Den Schirm soll eine „begrenzte Vertragsänderung" ermöglichen, die keiner Volksentscheide bedürfte. Dabei soll „präzisiert" werden, dass Finanzhilfen für Länder in Not nicht nur bei Naturkatastrophen erlaubt sind, sondern auch, wenn der Euro bedroht ist.

Quelle: Daniel Dylan Böhmer, Christoph B. Schiltz

Auch in Berlin wurde beruhigt. Irland und Portugal seien dabei, ihre Haushalte in Ordnung zu bringen, hieß es aus dem Bundesfinanzministerium (BMF). Es gebe kein Anzeichen, dass sie einen Hilfsantrag stellen müssen. Zudem wurde darauf verwiesen, dass Irland bis Mitte 2011 kein neues Geld am Kapitalmarkt aufnehmen muss. „Der Markt ist trotzdem sehr nervös“, sagte Markit-Analyst Gavan Nolan. 20 von 30 durch die Nachrichtenagentur Reuters befragte Analysten erklärten, sie rechneten mit einem irischen Hilfsgesuch bis Ende 2011. Aber nicht nur Irland – wo allein deutsche Banken gegenüber Staat, Banken, Unternehmen und den privaten Haushalten 138 Mrd. Dollar an Forderungen halten – bereitet den Märkten zunehmend Kopfzerbrechen.

Auch die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit Portugals – dessen strukturelle Wirtschaftsprobleme viel größer sind als in Irland – steigen. Der Spread der zehnjährigen Titel stieg im Vergleich zu den entsprechenden Bundespapieren auf ein erneutes Rekordhoch von 489 Basispunkten.

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Griechenland Regierungschef Giorgos Papandreou teilte unterdessen mit, dass die Neuverschuldung Griechenlands in diesem Jahr höher ausfallen werde als zunächst vereinbart. Sein Land werde das Defizitziel von 8,1 Prozent des BIP überschreiten, sagte der Premierminister. Schlechte Nachrichten auch vom Arbeitsmarkt: Die Erwerbslosenquote stieg auf 12,2 Prozent, ein Rekordhoch. Die EU-Länder und der IWF hatten Griechenland Anfang des Jahres 110 Mrd. Euro Kredithilfen zugesagt.