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MATEO MATHAUS: THE WORLD NOW

ISLAM: EL POLÍTICO ALEMÁN PETER HELMES DICE QUE SARRAZIN LLEVA RAZÓN...

ISLAM: EL POLÍTICO ALEMÁN PETER HELMES DICE QUE SARRAZIN LLEVA RAZÓN...

 http://w55241n5q.homepage.t-online.de/Brosch%FCren/Sarrazin.pdf

Sarrazin ….und er hat doch recht! Von Peter Helmes Herausgeber: DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e. V. Sonderausgabe des DEUTSCHLAND-Magazin 1. Auflage Oktober 2010 2. Auflage November 2010 3. Auflage Januar 2011 Alle Rechte bei: DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e. V. Sonderausgabe des DEUTSCHLAND-Magazin Beethovenstraße 60 - 22083 Hamburg Telefax: 040 - 299 44 60 www.konservative.de - info@konservative.de Spenden-Konto: Postbank, BLZ 200 100 20, Konto 333 33 205 Druck: SZ-Druck, St. Augustin Gestaltung des Umschlags: Murat Temeltas 3 Inhaltsverzeichnis Seite Der Autor 5 TEIL I 7 „Alle“ gegen einen? Oder: Von einem, der auszog, die Wahrheit über Deutschland zu sagen… Einleitung: Ein Skandal? 7 Auf zur Hatz! 8 Konturenloser Schleim 12 „Der Typ hat einen Knall!“ 14 Die Nazi-Keule 15 Die „Political Correctness“ 18 Die Schieflage des Herrn Bundespräsidenten 20 Medienfeldzug gescheitert 21 Der Entrüstungsreflex 24 TEIL II Was sagt Sarrazin? Oder: Worüber sich die Linken so aufregen. 25 Wichtige Themen und Thesen Sarrazins 25 Abendländische Kultur versus Islam 25 Schwieriger Dialog 26 Fehlende Bildung, Bevölkerungsrückgang 27 „Heh Alder, ich geh´ Aldi.“ 29 Gegen Arbeitsscheue und Bildungsunwillige 32 Die Gen-Diskussion 34 Berlin: Vorreiter eines Negativtrends 40 Ausländer-Kriminalität 43 Fehlende Integrationsbereitschaft 48 Eine kleine Selbstdarstellung des Herausgebers 51 4 Jahrgang 1943, Bad Hönningen/Rhein. Abendstudium der Volksund Betriebswirtschaft, Marketing, Organisation und Philosophie. 1959 Eintritt in Junge Union und CDU (zeitweise auch CSU). Zwischen 1969 und 1996 verschiedene leitende Stationen in der CDU/CSU, u. a. als Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Generalsekretär der Internationalen Jungen Christdemokraten und Konservativen, Hauptgeschäftsführer der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Mit-Organisator der jährlichen Stern-Fahrten nach Berlin und der Protestkundgebungen zum „17. Juni“ und „13. August“ (Mauerbau) mit bis zu 20.000 Teilnehmern. Chefredakteur der Monatsmagazine „Die Entscheidung“ und „Mittelstandsmagazin“. Bei der Bundestagswahl 1980 Mitglied im Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß als Bundesgeschäftsführer der „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“, aus der die Konservative Aktion hervorging, die er gemeinsam mit Gerhard Löwenthal, Ludek Pachmann, Ludwig Eckes, RA Dr. Ossmann und Joachim Siegerist gründete und die die Vorläuferin der jetzigen „Deutschen Konservativen“ war. Von Ende 1980 bis 1986 in der freien Wirtschaft tätig als Hauptgeschäftsführer eines Bauinvestors mit rd. 400 Mio. DM Umsatz. Seit 1996 ist Helmes selbständiger Consultant für Politik und Verbände. Er lehrt seit 1991 als freiberuflicher Dozent am Verbands-Management-Institut der Universität Freiburg (CH). 1979 erhielt er für seine „Verdienste um die europäische Integration“ von Gaston Thorn (ehemaliger Präsident der Europäischen Kommission) den „Pour le Mérite Européen“. Der Autor Peter Helmes 5 Helmes ist Verfasser vieler Broschüren und Bücher zu den Themen Europa, Gewerkschaften, Mittelstand und Medien sowie Mitglied der Redaktion des „Deutschland-Magazin/Deutsche Konservative Zeitung“ bei den Deutschen Konservativen e.V., Hamburg. Publikationen von Peter Helmes Bei den Deutschen Konservativen bzw. im WPR-Verlag, Hamburg, erschienen u. a.: - „So macht der DGB den Staat kaputt“ (über die sozialistische Programmatik des DGB) - „Macht Kasse Genossen!“ (über die finanziellen Verflechtun- gen von SPD, DGB und PDS) - „Die Abzocker“ (in Staat, Verbänden und Versicherungen) - „Fischer ohne Maske“ (eine Abrechnung mit den „68ern“ und mit Joseph Fischer, ehem. Steinewerfer und Außenminister) - „Gesine Schwan – im Netz der roten Spinne“ (über Schwan´s Kandidatur zum Amt des Bundespräsidenten) - „Lafontaine – Rotlicht über Deutschland“ - „Steinmeier – kein Kandidat für Deutschland“ - „Die grüne Gefahr: Der Treibhausschwindel und andere Öko-Täuschungen“ (gemeinsam mit Dr. Wolfgang Thüne) www.Helmesconsulting.de E-mail:Helmesconsulting@t-online.de Facebook: Peter Helmes E-Post: peter.helmes@epost.de Blog: conservo.wordpress.com 6 TEIL I „Alle“ gegen einen? Oder: Von einem, der auszog, die Wahrheit über Deutschland zu sagen… Einleitung: Ein Skandal? wir alle sind derzeit Zeugen eines unglaublichen Aktes von Verhetzung, Volksverdummung und Irreführung der Öffentlichkeit. Thilo Sarrazin, bis vor wenigen Tagen Mitglied des Vorstandes der Deutschen Bundesbank und ehemaliger Finanzsenator von Berlin, hat Ende August dieses Jahres sein neues Buch vorgestellt („Deutschland schafft sich ab“), das an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig läßt. Er untersucht, ob und wie sich die nach Deutschland eingewanderten Migranten integriert haben, liefert eine große Fülle an Fakten und Hintergründen und bietet zugleich – zur Überraschung der Böswilligen – auch noch brauchbare, aber harte Lösungsmöglichkeiten an. Das Buch ist ein Skandal! Doch der „Skandal“ heißt nicht Sarrazin, sondern „die deutsche Politiker-Klasse“, der Sarrazin vorwirft, vor den Problemen der Integration die Augen zu schließen. Und das tut er mit deutlichen, manchmal aggressiven und waghalsigen, aber immer zutreffenden Worten. Sein Parteikollege Buschkowsky, Bürgermeister im Berliner Problembezirk Neukölln, gibt ihm recht. Er äußert sinngemäß: “Wer keine drastischen Worte verwendet, findet heute kein Gehör“. Im Folgenden werden die Reaktionen auf die Buchveröffentlichung dargestellt und wesentliche Themen Sarrazins beleuchtet: 7 „Auf zur Hatz!“ – Die vereinte Riege der Berufsempörer Noch bevor sein neues Buch überhaupt auf dem Markt war, schlug die „Heilige Inquisition der politisch Korrekten“ zu, und die Hatz auf Thilo Sarrazin ging los. „…Political Corrrectness kann Momente von De-Thematisierung und auch von Verdummung zur Folge haben. Es ist absurd, wenn gerade Journalisten, deren Aufgabe das Sichtbarmachen ist, zuallererst Maulkorbphantasien haben…“, sagt Frank Berberich, der Chefredakteur des Kulturmagazins „Lettre International“, in dem das große und heftig kritisierte Interview mit Thilo Sarrazin im letzten Jahr erschienen ist (p&k, Magazin für Politik und Kommunikation). Die selbsternannten demokratischen TugendRitter spielten Gesinnungspolizei, als ob sie das Buch schon gelesen hätten, ehe es gedruckt war. Es gab aber beim Ausbrechen der Empörungswelle nur ein paar zitatweise Auszüge, auf die sich offensichtlich die Tugendwächter des Linkskartells stützten. Mit spitzem Bleistift pickten sie sich die „heißen Stellen“ heraus, die natürlich aus dem Zusammenhang gerissen wurden, um dann „mit großer Betroffenheit“ auf Sarrazin einzuschlagen - mit vereinten Kräften: Von Kanzlerin Merkel über den ehemaligen SPD-PopBeauftragten und derzeitigen SPD-Parteivorsitzenden Gabriel und die unsägliche Grüne Claudia Roth bis hin zum obersten Tugendwächter aller Deutschen, dem Zentralrat der Juden, wurde versucht, Sarrazin aus unserer Gesellschaft auszuschließen und existentiell zu schädigen. Und wer nicht ebenfalls „gegen Sarrazin“ ist, wird von diesen Moralpredigern reflexartig als „Nazi“ oder „Rassist“ bezeichnet. Wieder einmal ein Beispiel für die Gesinnungswäsche der politisch Korrekten: Man darf zu bestimmten Themen nur eine Meinung haben. Abweichende Meinungsäußerer werden sozial geächtet. Dieses probate Mittel politischer Isolierung funktioniert immer! Das aber geht diesmal selbst dem jüdischen Schriftsteller Ralph Giordano, der ansonsten nicht gerade zimperlich ist, zu weit. Er schreibt: 8 „…Schluß mit den Totschlagargumenten einer ´political correctness´, die mit der Autorität einer Staatsräson auftritt. (…) Schluß mit dem Gemisch aus Multikulti-Illusionismus, Sozialromantik, Gutmenschtum und Umarmungstendenzen!“ Da kann man Giordano nur voll zustimmen, der in der „Welt“ vom 4. September 2010 noch nachstößt: „Thilo Sarrazins Buch ist ein Stoß mitten ins Herz der bundesdeutschen Political Correctness, ein Frontalangriff auf Deutschlands Multikulturalisten, xenophile Einäugige und Pauschalumarmer. Die vereinte Riege der Berufsempörer, Sozialromantiker und Beschwichtigungsapostel zerreißt ein Buch in der Luft, das sie nicht gelesen hat (ausgenommen vielleicht jene stoßatmig erschnüffelten Passagen darin, die Sarrazin als Rassisten entlarven sollen – wenige Zeilen in einem Buch von fast 500 Seiten)…“. In der „Welt am Sonntag“ (19.9.10) stellt Giordano zehn Thesen auf, die beweisen, daß Sarrazin recht hat. Seine These 6 lautet: „Solange die weitverbreitete Furcht vor schleichender Islamisierung in der Bevölkerung als bloßes Luftgebilde abgetan wird und nicht als demoskopische Realität ernstgenommen – solange hat Thilo Sarrazin recht.“ In seiner These 10 schreibt Giordano: „Solange Deutschlands Sozialromantiker, Gutmenschen vom Dienst, Pauschalumarmer und Beschwichtigungs-Apostel weiterhin so tun, als sei das Problem Migration/Integration eine multikulturelle Idylle mit kleinen Schönheitsfehlern, die durch sozialtherapeutische Maßnahmen behoben werden können – solange hat Thilo Sarrazin recht.“ (Anmerkung des Verfassers: Bitte beachten Sie, daß die Kritik an Sarrazins Thesen schon nach seinem Interview in der Zeitschrift „Lettre International“ im Herbst 2009 einsetzte. Die in diesem Interview vertretenen Thesen wiederholte Sarrazin in seinem im August 2010 erschienen Buch „Deutschland schafft sich ab“ und baute sie aus. Danach erreichte die Kritik an Sarrazin ihren polemischen Höhepunkt. In dieser von mir vorgelegten Broschüre finden sich deshalb Zitate, die sich auf beide Veröffentlichungen beziehen.) 9 Migranten in Deutschland* 8,5 8,1 3,6 3,0 2,5 11,2 17,3 29,9 15,9 Türkei Ex-Jugoslawien Naher u. Mittlerer Osten Süd- u. Südostasien Afrika Amerika sonstiges Europa Sonstige EU-27 Anteil nach Herkunft in Prozent Migranten in Deutschland Seit 1950 zugewanderte und deren Nachfahren Migranten in Deutschland 15,3 Mio. Anteil der Migrantenfamilien 27% Migrantenquote bei Kindern bis zwei Jahren 34% Migranten ohne Berufsabschluß 44% Migranten (Alter: 22-24 Jahre) ohne Berufsabschluß 54% türkische Migranten ohne Berufsabschluß 72% erwerbslose Migranten 29% einkommensschwache Migranten 43,90% Migranten in Armut 28,20% Migrantenkinder in Armut 36,20% türkische Migrantenkinder mit Mißhandlungen und schweren Züchtigungen in den Familien 44,50% Berliner Migrantenkinder m. Förderbedarf in deutscher. Sprache 54,40% (Quelle: Integrationsbericht der Bundesregierung) helmes-graphik helmes-graphik 10 Moscheen in Deutschland und im „christlichen Europa“ schießen wie Pilze aus dem Boden, während christliche Kirchen in islamischen Ländern unterdrückt werden oder gar nicht existieren dürfen. In den Moscheen wird aber nicht nur gebetet, sondern auch in weiten Teilen indoktriniert. Immer mehr Moscheen in Europa und USA Deutschland Frankreich USA Großbritannien Spanien Anzahl der Moscheen 2.600 2.100 1.900 1.500 454 Einwohner in Millionen 82 65 305 62 46 Muslime in Millionen rd. 4 Mio 5,5 2,5 2,4 0,8 „…Die große Mehrheit der Vorbeter in den Moscheen kommt aus der Türkei, sie sprechen kaum Deutsch und kennen dieses Land nicht. Sie reproduzieren ihr Weltbild, die Kultur der Ehre, patriarchalisches Denken, das sie in der Türkei in Koranschulen gelernt und gelebt haben. Gefördert und bestärkt wird dieses konservative Weltbild der Imame und ihrer Koranschüler durch die Islamverbände, allen voran die Milli Görüs, der „Zentralrat der Muslime“ und letztlich auch die von der Türkei gesteuerte Ditib, die über achthundert Vorbeter aus der Türkei in Deutschland beschäftigt. Diese konservativen Verbände und ihre Imame sind die größten Integrationsverhinderer. Seit sie Muslime in ihren Moscheen organisieren und vorgeben, deren Interessen zu vertreten, geht es mit der Integration bergab…“, schreibt die türkisch-stämmige Berliner Soziologin Necla Kelek (FAZ 14.6.10). Einseitige Kritik Einer der ärgerlichsten Punkte an der öffentlichen „Auseinandersetzung“ mit Sarrazins Buch ist die Einseitigkeit der Kritik, als habe Sarrazin nur über „Ausländer“, „Migranten“ und „JudenGene“ geschrieben. Daran erkennt man übrigens, daß die meisten helmes-graphik 11 seiner Kritiker das Buch wohl kaum gelesen haben dürften. Denn Sarrazin schreibt eben über mehr. Gerade wenn er auf die Probleme der „Unterschicht“ hinweist - z. B. mangelnde Bildung, ungesunde Ernährung, zu hoher Fernseh-Konsum, erhöhte Anfälligkeit für Kriminalität, Hartz-IV als „Dauer-Beschäftigungsverhältnis“ etc. -, dann spricht er von allen Unterschichten, von deutschen und von „Menschen mit Migrationshintergrund“. Die in der öffentlichen Debatte - eine „Auseinandersetzung“ ist sie beileibe nicht, sondern eher eine kollektive Beschimpfung - festzustellende Verengung auf das Thema „Ausländer“ wird der Arbeit Sarrazins nicht gerecht, bedient aber bestens die klischeehafte Totschlag-Argumentation der „Gerechten“ in unserem Lande. Natürlich gibt Sarrazin „den Affen Zucker“, verwendet aber dazu eben nicht (!) Klischees, sondern fundierte Argumente, unterlegt mit Fakten und Zahlen. Sarrazin liefert viel Stoff für eine dringend notwendige Sachdebatte, auf die aber viele Medien und Politiker lieber verzichten, um nicht eigene Fehler der Vergangenheit zugeben zu müssen. Man muß nicht allen Themen und Thesen Sarrazins zustimmen, aber eine pauschale Verurteilung ist ungerecht und lenkt von den eigentlichen Problemen ab. Schlimm ist, daß nicht nur der Autor, sondern auch jeder, der ihm im Grunde zustimmt, in die rechtsradikale Ecke gestellt wird. Dazu die FAZ: „Konturenloser Schleim“ „…Es soll Redefreiheit nur im Rahmen dessen geben, was man hören möchte. Der Zusammenhang zwischen Redefreiheit, Meinungsfreiheit und Demokratie: den meisten scheint er gar nicht mehr bekannt. Aber auch der zwischen offenem Wort, offenem Denken, Einsicht oder gar Umkehr. Jahre nach der großen Kulturrevolution der sechziger Jahre ist an die Stelle der geschleiften Autoritäten ein anonymer, konturenloser Schleim getreten, die verallgemeinerte Autorität, aus dem je nach Bedarf wie Formwandler Gestalten springen und Verdikte verkünden, gegen die keine Berufung eingelegt werden kann. So wird aber auch die Gedankenfreiheit untergraben, das unabhängige Urteil entmutigt. (…) Wer aus der Reihe denkt, löst umgehend Alarm aus und wird ruhiggestellt…“. 12 Mit diesen klaren Worten prangerte FAZ-Redakteur Volker Zastrow am 4. Oktober letzten Jahres den Feldzug an, den die Gutmenschen unseres Landes bereits nach Erscheinen des Sarrazin-Interviews in „Lettre International“ gestartet hatten. Jahrzehntelang ignorierten oder verharmlosten die deutschen Politiker, ganz gleich welcher Partei, die Probleme fehlenden Integrationswillens unter den vier Millionen muslimischer Immigranten in Deutschland, vornehm „Menschen mit MigrationsHintergrund“ genannt. Wohlgemerkt, es geht nicht - auch nicht bei Sarrazin - um „die“ Migranten oder „die“ Türken, sondern um die, die sich der notwendigen Integration entziehen. Und es soll auch nicht verschwiegen werden, daß es etliche Anstrengungen zur Integration der Zuwanderer gegeben hat und gibt – auf beiden Seiten. Eine positive Herausstellung erfolgreicher Integration verdienen auch jene Muslime, die sich mit eigener Kraft, zähem Willen und Anpassungsfähigkeit nach oben gearbeitet haben. Gerade diese Menschen sind es leid, mit den Integrations-Verweigerern in einen Topf geschmissen zu werden. Aber es sind Einzelerscheinungen wie der Neuköllner Bürgermeister Heinz Buschkowsky, die sich mit großem Ernst und Ideenreichtum der Probleme annehmen. „Die deutsche Politik“ hat jedenfalls versagt und wird erst allmählich wach. Daß die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, zwar guten Willens, aber mit ihrer Aufgabe wohl überfordert sein dürfte, ist im politischen Berlin nicht gerade ein Staatsgeheimnis. Jetzt - nach Erscheinen des Sarrazin-Buches - betont die politische Klasse jedoch lautstark die Bedeutung einer notwendigen Integration und verweist auf ein ganzes Bündel von „eingeleiteten oder geplanten Maßnahmen“ – womit sie wohl vom eigenen Versagen ablenken wollen. Und ganz nebenbei wird Sarrazin zum Extremisten erklärt. Bisher, so könnte man bissig feststellen, hat die politische Gesellschaft offensichtlich Migration mit Integration verwechselt. Schließlich pflegen wir alle noch unser „Nazi-Trauma“ – weshalb kein Fremder an unseren Toren abgewiesen werden darf. Allzu willig und allzu lange hieß es nur: „Bei uns ist jeder willkommen!“ Mitzubringen braucht auch niemand was; der deutsche Staat zahlt sofort und bar, und integrieren würden sich die Migranten wohl schon von selbst, darf man ironisch hinzufügen. 13 Phänomene, vor allem bei den Türken, wie Abschottung, Ghettoisierung, Radikalisierung, Bildungsmisere, Zwangsehen und „Ehrenmorde“ wurden verschwiegen oder verniedlicht, jedenfalls aber ignoriert. Die Politik suhlte sich - halb besoffen vom MultikultiRausch - im schönen „Miteinander der Kulturen“. Das Volk? Um zu sehen, was das Volk bedrückt, braucht man nur ´mal in einer Großstadt mit der Straßen- oder U-Bahn zu fahren – ein besonderes Erlebnis 3. Klasse, mit kostenlosem Unterricht in Fremdenhaß, wobei der „Fremde“ der Deutsche ist. „Scheiß Deutscher“ ist noch das Geringste, das der Bürger da mehr als einmal hört – im eigenen Land. Aber die politische Klasse fährt gewöhnlich nicht Tram. Nochmals Ralph Giordano: „Auf keinem Gebiet ist die Kluft zwischen veröffentlichter und öffentlicher Meinung, also zwischen politischer Klasse/Medien und ´gewöhnlichen Bürgern´ größer als auf diesem“. „Der Typ hat einen Knall“ Der „Fall“ Sarrazin zeigt auch das altbekannte Verhaltensmuster, wenn sich Politiker einmal trauen, zu den „Ausländern“, der „Integration“ oder der „Unterschicht“ eine Meinung zu äußern, die nicht dem linken Deutungsstandard entspricht. Sie werden in die Mangel genommen, als „Rechte“, als „Rassisten“ oder gleich als „Nazis“ beschimpft und ausgegrenzt. Mit politischer und medialer Unterstützung setzen sich dann die seit Jahrzehnten die öffentliche Meinung bestimmenden „Politisch Korrekten“ durch. Die „Bürgerlichen“ scheuen, von Natur her eher vornehm, will heißen: feige, eine Diffamierungskampagne gegen diese Gutmenschen von links und fallen lieber dem Störenfried in den Rücken - wenn sie sich nicht verzagt in ihren hübschen Eigenheimen nebst gepflegten Vorgärten verstecken. Ausgerechnet der Generalsekretär der Partei, die das Erbe Franz-Josef Strauß´ bewahren sollte, Alexander Dobrindt, attackiert Sarrazin und kanzelt ihn mit der Primitivformel ab: „Der Typ hat einen Knall!“ Damit hat sich Dobrindt disqualifiziert; seine Bemerkung fällt auf ihn selbst zurück! 14 Die Nazi-Keule Es widert einen an, wenn man liest und hört, mit welchem Geschrei und mit welchen Attributen die Gutmenschen aus Politik und Medien über Sarrazin herfallen - wohlgemerkt schon zu einer Zeit, als das Buch noch nicht im Handel erhältlich war und lediglich ein paar Auszüge in BILD und SPIEGEL abgedruckt waren. Sie antworten Sarrazin, dem sie meinungsmanipulierend „Schmähungen“ unterstellen, selbst mit ehrverletzenden Schmähungen. „Sarrazins Fakten stimmen“, sagt hingegen ganz ruhig die Türkin (und mutige Islamkritikerin) Necla Kelek, die als Soziologin in Berlin lebt. Daß die muslimischen Einwanderer den Staat mehr kosten, als sie bringen, stellt nicht nur Sarrazin fest. Aber wer das sagt, landet auf dem Scheiterhaufen der vielen Gutmenschen unseres Landes. „System-Management by Champignons“ nennt das Heinz Buschkowsky: Derjenige, der den Kopf raushält und nicht die von der politischen Klasse vorgegebene Meinung vertritt, kriegt eben diesen Kopf abgeschlagen. So wäre es nach Meinung vieler Fachleute (und auch Sarrazins) dringend erforderlich, in Zukunft die deutsche Zuwanderungspolitik stärker an den Erfordernissen des Arbeitsmarktes zu orientieren, anstatt, wie bisher, eher an der „Familienzusammenführung“. Das funktioniert in den USA und besonders in Kanada ganz vorzüglich, ohne daß sie ihren Ruf als offene und liberale Länder eingebüßt hätten. Und ein Weiteres: Gerade die Orientierung am Arbeitsmarkt gewährleistet eher eine rasche Integration und (!) Akzeptanz der Zugewanderte durch die „Alteingesessenen“. Ein Arbeitsplatz und damit ein eigenes Einkommen machen unabhängig von staatlicher „Stütze“. Der „Skandal“, um es nochmals zu sagen, ist nicht Sarrazins Tabubruch, ein echter Skandal ist das Schweigen sogenannter bürgerlicher Parteien angesichts der Empörungskampagne. Wo ist der Eintritt der CDU, und besonders der „Freiheits-Partei“ FDP, für die Meinungsfreiheit in unserem Lande? Dieselben Politiker fordern gerne Meinungsfreiheit im fernen China - kostet ja nix und ist folgenlos -, haben aber nicht den Mumm, die Meinungsfreiheit eines deutschen Bankers und SPD-Mitgliedes zu verteidigen. 15 Den Anfang der Sarrazin-Prügel machte der DGB-Gewerkschaftler Uwe Foullong, ver.di-Vorstand für Finanzen. Er bezeichnete die Äußerungen Sarrazins als „skandalös“ und „rechtsradikal“ – die typischen Totschlagwörter der Linken (welt.online 2.10.09). Ihm folgte Anneliese Buntenbach vom DGB-Vorstand: „Thilo Sarrazin schürt in verantwortungsloser Weise Fremdenhaß und gießt damit Öl auf das Feuer all derer, die ohnehin zu ausländerfeindlichen Ansichten neigen“ (Tagesspiegel 2.10.09). „Ausländerfeindliche Schläger“ könnten sich von ihm ermutigt fühlen, fügte Buntenbach hinzu. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl (Berlin) setzte noch eins drauf: Sarrazin habe sich nicht zum ersten Mal „abfällig über sozial Benachteiligte geäußert“ und „sei schon lange kein Sozialdemokrat mehr“ (Rheinische Post). Daß sich Sarrazin sieben Jahre lang als Berliner Finanzsenator um das Land verdient gemacht und die Finanzen der Stadt saniert hat, erwähnt seine Parteigenossin nicht. Wer solche Freunde hat, braucht seine Gegner nicht zu fürchten. Ganz sicher trifft Sarrazin die SPD an einer verwundbaren Stelle. Sie rühmt sich, die Partei der Freiheit zu sein und verweist auf ihre Geschichte und die großen Debattenzeiten. Gleichzeitig jedoch verstärkt sich in der SPD der Hang, sich möglichst rasch von unliebsamen Genossen zu trennen – sei es durch Rausschmiß oder Rausekeln. Dafür stehen bekannte Namen wie z. B. Uwe Benneter, Wolfgang Clement, Oskar Lafontaine und eben jetzt auch Thilo Sarrazin, gegen den ein Parteiausschlußverfahren in Berlin in Gang gesetzt wurde. Fällt der altehrwürdigen SPD nicht auf, daß ihre Ausgrenzungspolitik gegen kritische Geister und ihre unkritische Integrationspolitik gegenüber Migranten nicht mehr mit der Wirklichkeit ihrer Mitglieder in Übereinstimmung zu bringen sind? Natürlich fehlt in diesem Konzert auch nicht der SPDEuropaabgeordnete Vural Öger, der Sarrazins Meinung für „beschämend, widerlich und skandalös“ hält. Es handelt sich übrigens um denselben Herrn Öger, der (nach einer Meldung des Hamburger Abendblattes) bei einem Essen mit seinen türkischen Freunden der größten türkischen Zeitung, „Hürriyet“, im Mai 2004 erklärt hatte: 16 „Im Jahr 2100 wird es in Deutschland 35 Millionen Türken geben. Die Einwohnerzahl der Deutschen wird dann bei ungefähr 20 Millionen liegen (…) Das, was Kanuni Sultan Süleyman 1529 mit der Belagerung Wiens begonnen hat, werden wir über die Einwohner, mit unseren kräftigen Männern und gesunden Frauen, verwirklichen…“. Aufgeschreckt durch die öffentliche Reaktion bedeutete Öger, daß man seine Bemerkung als Scherz auffassen solle. Er wolle darauf aufmerksam machen, daß die deutschen Frauen mehr Kinder bekommen müßten. Er habe auch nicht von Türken, sondern von „Menschen ausländischer Herkunft“ gesprochen. Für das Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, Evrim Baba, ist Sarrazin gleich ein „geistiger Brandstifter“. Ne Nummer kleener - wie der Berliner sagt - hatte sie´s wohl nicht. In üblicher Entrüstung zeigte sich auch wieder die FraktionsVorsitzende der Grünen im Bundestag, Renate Künast: „Sarrazins Menschenverachtung ist untragbar“ (FAZ 5.10.09). Ihr BundestagsKollege Edathy von der SPD wurde noch deutlicher: „Das ist Rassismus pur und eine Tonlage, die ich außerhalb der NPD bislang nicht vernommen habe“ (Kölner Stadtanzeiger 7.10.09). „Chauvinistisch“, „elitistisch“ und „rassischtisch“ (Pressemitteilung der Linksfraktion, 8.10.09) rief dann die migrationspolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, Sevim Dagdelen, Sarrazin noch hinterher. „Elitistisch“! Eijeijei! Selbstverständlich fehlten auch nicht Stimmen aus der CDU. Schließlich hat man auch dort politisch korrekt zu bleiben. Rita Süßmuth, Armin Laschet und der geistig wohl immer noch rüstige Alterspräsident des Bundesverbandes der Berufsbetroffenen, Heiner Geißler, bedürfen keiner Erwähnung; man kennt ihre Positionen zur Genüge. Neu im Konzert ist die ehemalige Berliner CDUAusländerbeauftragte Bärbel John: „Das ist Stammtischtalk. Was er sagt, ist abwertend, niedermachend, destruktiv und ausgrenzend. Nach der allgemeinen Definition, was rassistisch ist, könnte man seine Äußerungen da einordnen“ (Frankfurter Rundschau 8.10.09). 17 Zu diesem Zeitpunkt hatte ganz sicher noch niemand Sarrazins Buch „Deutschland schafft sich ab“ gelesen; es war noch gar nicht gedruckt. Man kannte höchstens, wenn überhaupt, das SarrazinInterview in „Lettre International“. Eigentlich unfaßbar! So meldet die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ am 19. September d. J., die Bundeskanzlerin habe „fast stolz (erklärt), daß sie das Buch um dessentwillen sie die Absetzung des Bankers betrieb und das ihr Staatsvolk tief spaltet, immer noch nicht gelesen hat, sondern nur aus Vorabdrucken kennt. (…) Auch der Bundesbankpräsident, der (…) die Absetzung betrieb, rühmt sich, das Buch nicht gelesen zu haben…“. Die „Political Correctness“ „Politische Korrektheit“ (political corrrectness) scheint der neue PolitKompaß in allen Parteien zu sein, auch – zumindest zu großen Teilen – in der Union. Der Bestseller-Autor Udo Ulffkotte schreibt in der „Junge Freiheit“ (3.9.10) dazu: „…Wir sind umzingelt von einer Unkultur der politischen Korrektheit. Es ist allerhöchste Zeit, über den Irrsinn der Migrations- und Integrationsindustrie ohne Tabus zu reden. Statistische Manipulationen helfen uns nicht weiter. Mit dem Sozialstaat kippt die Republik…“ Es ist nicht schwer festzustellen, wer eigentlich zu den „politisch Korrekten“ gehört: Ein Gemisch aus (vorwiegend) linken politisch Aktiven und „moderner“ Medienmenschen sowie Vertretern der Kirchen und Sozialverbände. Sondergruppen wie attac oder Robin Hood etc. sind per se die fleischgewordene Korrektheit. Alle diese, sich selbst als aufrichtig, ehrlich, betroffen und Wer-weiß-was-nochMenschen („Gutmenschen“) ettikettierend, bilden eine in hehrem Geiste verbundene Gemeinschaft von Tugendwächtern. Sie überprüfen ungefragt Meinungen von Bürgern auf ihre Übereinstimmung mit den Prinzipien der Gutmenschen, die man natürlich selbst nicht in Frage stellen darf; denn diese Gutmenschen - „Berufsempörer“ nennt sie Peter Sloterdijk - sind nahezu unfehlbar und gerieren sich als hohe moralische Instanz. Sie organisieren Kampagnen und/oder Fernsehtribunale, um die politisch NichtKorrekten an den Pranger zu stellen – die ohne „Prozeß“ bereits von 18 den Korrekten vorverurteilt sind. Wie bei der Regel, die die Financial Times zum Ablauf von Betroffenheits-Kampagnen festgestellt hat, bilden sich die Gutmenschen auch hier, noch bevor die Fakten der (vermeintlichen) Verfehlung eines Delinquenten (politisch NichtKorrekten) bekannt sind, ein Urteil. Es reicht, wenn man ein paar „anrüchige“ Bemerkungen aus dem Zusammenhang reißt und in den Mittelpunkt der Auseinandersetzung stellt. So stehen die Urteile schnell fest: Ausschluß aus der Gemeinschaft (CDU: Hohmann, SPD: Sarrazin etc.), Versuch der beruflichen Vernichtung, Ächtung in jedem Fall. Ein Versuch darzustellen, ob der Verurteile vielleicht auch etwas Richtiges zu sagen bzw. gesagt hat, wird gar nicht erst unternommen, da das, was „richtig“ ist, alleine von den Politisch Korrekten definiert wird. Andere Meinungen werden nicht gehört, sondern nach Möglichkeit im Keime erstickt. So ist es nur logisch, daß „Integrationsprobleme“ übersehen oder geleugnet werden – eben „weil nicht sein kann, was nicht sein darf“. „Im Übrigen gilt ja hier derjenige, der auf den Schmutz hinweist, für viel gefährlicher als der, der den Schmutz verursacht.“ (Kurt Tucholsky) Der Philosoph Alexis de Tocqueville wies schon im Jahre 1840 in seinem Buch „Über die Demokratie in Amerika“ darauf hin, daß die moderne Demokratie neuartige Gefährdungen der Meinungsfreiheit ermögliche. Gefährdungen, die nicht mehr vom Staat mit seinen möglichen Zwangsmitteln ausgehe, sondern von einer Gesellschaft bzw. gesellschaftlichen Gruppen, die über subtilere Sanktionsmöglichkeiten verfügten. Nach Tocqueville gilt dies vor allem für den für die Demokratie charakteristischen Konformitätsdruck. Die Hauptwaffe, mit der Konformität erzwungen werden kann, sei die Stigmatisierung dessen, der unerwünschte Meinungen äußere. Durch diese Stigmatisierung werde der, den sie trifft, zum Aussätzigen, ihm drohe vollständige Isolierung und letztlich der gesellschaftliche Tod. Eine treffende Beschreibung dessen, was derzeit von den „gesellschaftlichen Gruppen“ über Sarrazin hereinbricht! Haben die alle ihren Tocqueville gelesen? 19 Schieflage des Herrn Bundespräsidenten Aber „die Welt ist die Gesamtheit der Tatsachen“, wie der Philosoph Wittgenstein einst feststellte. Und Tatsachen liefert der gescholtene Sarrazin zuhauf. Fakten, die bisher noch niemand widerlegt hat - schon gar nicht der Chor jener Gutmenschen, die nichtsdestotrotz in gewaltiger Kakophonie ´mal seinen Rausschmiß aus der SPD, ´mal seine berufliche Vernichtung, den Rückzug aus dem Vorstand der Bundesbank, forderten. Aus der Bundesbank hat sich Sarrazin inzwischen verabschiedet – unter kräftiger Mithilfe unserer lieben Frau Bundeskanzlerin und des Herrn Bundespräsidenten, dessen Rolle in diesem absurden Theater außerordentlich fragwürdig ist. So meldet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) am 15. September dieses Jahres, der Bundespräsident habe in der Causa Sarrazin „mehr Einfluß auf die Bundesbank genommen, als bisher bekannt war“. Vertreter des Bundespräsidenten hätten alleine mit Sarrazins Anwalt verhandelt und dessen Bedingungen akzeptiert. Repräsentanten der Bundesbank seien vermutlich bei diesen Verhandlungen nicht anwesend gewesen. „Das widerspricht“, so die FAZ weiter, „den Angaben des Bundespräsidenten“. Das Bundespräsidialamt habe bislang nur mitgeteilt, daß es den freiwilligen Rückzug Sarrazins eingefädelt und die Rolle der Mediation eingenommen habe. Welch ein Amtsverständnis hat der Bundespräsidentennovize Wulff, der in der Sache zudem als befangen zu gelten hat, da nur er eine Entlassung Sarrazins aus den Diensten der Bundesbank hätte aussprechen können? Wulff hat in dieser Sache so ziemlich alles falsch gemacht, was man falsch machen konnte – von der Beschädigung der „Würde des Amtes“ ganz zu schweigen. „…Weil Sarrazin, von einer Woge der Unterstützung aus dem breiten Volk getragen, seinen hohen Richtern nicht den Gefallen tun und sich selbst als Problem aus der Welt schaffen wollte, haben jetzt auch diese eines mehr. Als Märtyrer der Meinungsfreiheit und Kronzeuge der Anklage breiter Bevölkerungsschichten wird Sarrazin sie noch lange verfolgen…“, schreibt Berthold Kohler am 3.9. d. J. in der FAZ. Und der „Münchner Merkur (13.9. d. J.) bemerkt: „…Der Fall Sarrazin hat den Gipfel der Peinlichkeit erreicht: Ein Bundespräsident, der sein schlechtes Gewissen über das von ihm gefällte Todesurteil gegen Sarrazin damit beruhigt, daß er dem Delinquen- 20 ten die Zeit im politischen Jenseits mit üppigen Pensionsansprüchen versüßt – verlogener geht es nicht mehr. Wenn Wulff ernsthaft glaubt, damit den Volkszorn besänftigen zu können, hat er sich vermutlich getäuscht…“. Und so nimmt es nicht Wunder, daß alleine auf eine redaktionelle Vorlage der Bild-Zeitung bis zum 11. September d. J. 70.000 Leser der „Bild“ schriftlich ihren Protest direkt an den Bundespräsidenten sandten. Wieviel sonstige Bürger, die nicht die Bild-Zeitung lesen, sonst noch an Wulff geschrieben haben, bleibt ein wohlgehütetes Geheimnis des Bundespräsidialamtes. Wulff hätte statt dessen in einer Rede an die Deutschen klarmachen können, daß Integration keine Einbahnstraße ist, daß wir Probleme mit Migranten haben und daß man darüber auch offen diskutieren dürfe. Er hätte auch durchaus Sarrazin kritisieren können, warum nicht? Diese Gelegenheit hat Wulff verpaßt. Und daß er sich quasi als Anwalt einer Seite betätigte, das muß man ihm vorwerfen. Daß er mit seinem Tun gleichzeitig der „Unabhängigkeit der Bundesbank“ einen Tritt verpaßt hatte, ist ihm wohl nicht klar. Der Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland hat die Bundesbank zur politischen Befehlsempfängerin degradiert. Um auch das klarzustellen: Sarrazins Vertrag bei der Bundesbank lief bis 2014. Da ihm arbeitsrechtlich kein Vergehen angelastet werden könnte, hätte er, wäre er hart geblieben, durchaus - wie in ähnlichen Fällen - die ihm bis 2014 zustehenden Vorstandsbezüge von etlichen hunderttausend Euro einfordern können. Er hat es nicht getan, weil er das Ansehen des Bundespräsidenten nicht beschädigen wolle. Außerdem habe er „…aber die (Vorstandsbezüge) (…) eben nicht verlangt, weil ich nicht als der Wiedeking der Politik gelten will“. Er hat statt dessen lediglich seine Pensionsansprüche auf das Jahr 2014 hochrechnen lassen und sie damit um rund tausend Euro monatlich erhöht. Medienfeldzug gescheitert Aus der Erfahrung mit der Berichterstattung zu politischen „Skandalen“ und Skandälchen hätte man erwarten können, daß in der „Affaire Sarrazin“ eine Medienkampagne besonderen Ausmaßes gegen den „Delinquenten“ gestartet worden wäre. Anfangs sah es 21 auch danach aus. Die üblichen Betroffenheits-Herolde von Spiegel, Stern, Frankfurter Rundschau, Süddeutsche Zeitung etc. schlugen denn auch die dicke Trommel gegen den ausgemachten „Rassisten“, anfangs auch unterstützt von der Bild-Zeitung. Doch Letztere - immer „das Ohr am Volke“ – witterte sehr bald, was die Mehrheit der Deutschen dachte, und schwenkte um 180 Grad um. Mit einer ganzseitigen Darstellung der Thesen Sarrazins unter der Titulierung: „Das wird man wohl noch sagen dürfen“, traf die BILD den Nerv der Nation. Die Angriffe der linksliberalen Presse verliefen demgegen- über im Sande. Zum ersten Mal brach eine Verteufelungskampagne in sich zusammen, ehe sie so recht begonnen war. Zudem gingen hochseriöse Medien wie FAZ, „Welt“, „Focus“ u. a. viel sorgfältiger mit dem Buch und der Person Sarrazins um. Zwar durfte der Proporz-Linke in der FAZ-Redaktion, Christian Geyer, ungeniert seine bekannte Häme über Sarrazin ausbreiten, allerdings im Feuilleton der Zeitung. Geyers Meinung wurde aber alsbald von FAZ-Herausgeber Berthold Kohler, konterkariert. In mehreren Leitartikeln auf Seite 1 der FAZ sprang Kohler Sarrazin bei und verurteilte vor allem die unsäglichen Kommentare, die von Gutmenschen und anderen über Sarrazin ausgeschüttet wurden. Die Lektüre der Kommentare Kohlers sowie die des PolitikRedakteurs Volker Zastrow (ebenfalls FAZ) lohnt sich für jeden, für den die Meinungsfreiheit noch zu den wichtigsten Gütern der aufgeklärten Gesellschaft gehört. Sie sind zudem ein brillantes Zeugnis journalistischer Formulierungskunst. Zastrow z. B.: „Kann man über Verdrängtes sprechen, ohne zu verletzen? Kann man Mißstände benennen, die Wahrheit sagen, ohne zu verletzen? (…) Unserer Gesellschaft scheint inzwischen etwas vorzuschweben wie ein moderierter Diskurs, in dem jeder Inhalt sich der Etikette zu beugen hat. Wobei Etikette längst in Wahrheit nicht wirklich meint, wie etwas gesagt wird, sondern was. Das erkennt man daran, daß denen, die dagegen verstoßen, sofort mit dem Berufsverbot gedroht wird, dem Strafrecht gar, daß ihnen nicht widersprochen wird, sondern daß sie nicht mehr sprechen sollen. Es soll Redefreiheit nur im Rahmen dessen geben, was man hören möchte…“. 22 FAZ-Herausgeber Kohler in einem seiner Leitartikel nach dem Erscheinen des Sarrazin-Interviews in „Lettre International“: „…Aus den meisten der vielen Briefe, die diese Zeitung dazu erreichen, spricht Empörung – selten über Sarrazin, in großer Mehrheit aber über die Kritik an ihm. Der Tenor lautet: Da wird einer dafür gegeißelt und vielleicht sogar noch mit dem Verlust seines Amtes bestraft, daß er die Wahrheit gesagt hat. (…) Es schreibt vielmehr die politische Mitte, die es satt hat, als fremdenfeindlich beschimpft zu werden, nur weil sie nicht länger mit den Dogmen eines gescheiterten Multikulturalismus traktiert werden will, für den jeder geschächtete Hammel eine kulturelle Bereicherung ist…“. An anderer Stelle schreibt Kohler: „Aus der sogenannten Mehrheitsgesellschaft aber schlägt ihm eine Welle der Dankbarkeit dafür entgegen, daß endlich einmal einer ihr seine Stimme geliehen hat. Sarrazin kommt der Sehnsucht nach Politikern entgegen, die noch etwas zu sagen haben und dazu stehen…“. Früher nannte man das „eine Sternstunde des Journalismus“. Das Fernsehen spielt eine ganz besonders profillose Rolle. In jeder Menge Talkshows wurde und wird über Sarrazin geredet. Eingeladen sind fast immer auch Türken bzw. Türkinnen, die bei uns ihren Weg gemacht haben. So darf denn eine türkische Akademikerin in feinstem Deutsch vor den Kameras flennen: „Ich fühle mich von Sarrazin ausgegrenzt und asozialisiert“, und verweist stolz auf ihren akademischen Grad. Andere machen´s ähnlich, aber niemand scheint zu bemerken, daß durch diese Beispiele - wo haben die Fernsehanstalten plötzlich so viele gebildete und gut integrierte Migranten her? - eigentlich eine überdeutliche Bestätigung der Thesen Sarrazins erfolgt: Natürlich gibt es bei uns erfolgreiche „Ausländer“; natürlich sind viele „Migranten“ bestens integriert. Genau das ist es aber doch, worauf Sarrazin hinweist: Wer sich hier integriert, lernt, fleißig ist, kann alles erreichen - sogar das Amt eines Landesministers. Diese türkischen Betroffenheits-Tanten täten besser daran, zusammen mit den Fernsehleuten in die türkischen Wohnsilos („soziale Brennpunkte“) zu gehen und ihren Landsleuten, vor allem den jungen, erklären: „Seht her, ich hab´ was aus mir gemacht. Tu Du auch ´was für 23 Dich!“ Genau diese Leute sind die Bestätigung für Sarrazins Thesen: Wer fördert, darf auch fordern. Sarrazin hat doch recht! Der „Entrüstungs-Reflex“ Ein wenig hat Volker Zastrow in der FAZ noch nachgesetzt, bezogen auf die vielen „Meinungsträger“, die sich über Sarrazin ausgelassen hatten: „Jetzt fehlt nur noch ein Merkelwort“. Als ob er es geahnt hätte. Nur wenig später meldete sich tatsächlich die Bundeskanzlerin zu Wort. Nach der nach ihrer Meinung wohl unumgänglichen „Entrüstung“ über Sarrazins Buch - das auch sie zu dem Zeitpunkt nicht gelesen haben konnte - bezeichnete sie die Gedanken Sarrazins als „nicht hilfreich“ und ließ durchblicken, daß der Mann in der Bundesbank wohl nichts zu suchen habe. Dasselbe Schema, derselbe Pawlowsche Reflex wie bei Wulff: Wer sich nicht dem herrschenden „Mainstream“ unterwirft, gehört ausgemerzt. Basta! Wir hatten das gleiche Ritual auch schon bei Martin Hohmann und Eva Herrmann erleben dürfen. Die „Financial Times Deutschland“ hat bereits nach dem SarrazinInterview der Zeitschrift „Lettre International“ analysiert, nach welchen Regeln die Empörungsmaschinerie zu solchen Anlässen funktioniert. Das Ritual habe fünf stets wiederkehrende Elemente: 1. Den „Ausbruch“ (also den Beginn einer Kampagne), in dem zwar niemand die Quelle kennt, aber alle sich aufregen. 2. Die „Aufreger“: Sie haben sich selbst zwar nicht informiert, rufen aber alle Welt zur Empörung auf. 3. Die „Hexenjagd“: Nach Stufe 1 und 2 werden alle „demokratischen Kräfte“ mobilisiert. 4. Im allgemeinen Geschrei zeigt sich, daß „die Dümmsten die Klügsten sein wollen“. Motto: Ich hab zwar von nix eine Ahnung, aber zu allem eine Meinung. 5. Das „Finale“: Am Ende weiß eigentlich niemand mehr so recht, was der „Provokateur“ – hier also Sarrazin - gesagt oder geschrieben hat. „Die Empörung verselbständigt sich (...) und gibt erst Ruhe, wenn der Provokateur erledigt oder mundtot ist“ (FTD 19.10.09). 24 TEIL II Was sagt Sarrazin? Oder: Worüber sich die Linken so aufregen Wichtige Themen und Thesen Sarrazins Sarrazin mag für die SPD ein Problem sein, für unsere Gesellschaft ist er indes nützlich. Lange, allzu lange, hat sich die politische Klasse in Multikulti-Träume geflüchtet und dabei die Probleme der mangelnden Integration vieler Zuwanderer entweder nicht gesehen oder verdrängt. Über die Wortwahl Sarrazins mag man hier und da streiten, über seine Fakten nicht. Es ist sein Verdienst, die Politik zu zwingen, endlich über dringend notwendige Schritte zumindest nachzudenken. Ohne Sarrazins Zuspitzung gäbe es keine intensive Diskussion des Themas Einwanderung und Integrierung. Ihm „Rassismus“ vorzuwerfen - wie der Zentralrat der Juden, der „Lordsiegelbewahrer des politischen Anstandes“, es getan hat - ist schon deshalb unsachlich und unredlich, weil der Islam keine Rasse, sondern eine Religion ist. Sarrazin macht nun, und nicht zum ersten Mal, die Probleme deutlich. Von den in den letzten vierzig Jahren zu uns gezogenen Menschen aus islamischen Ländern z. B. beherrscht nur eine Minderheit die deutsche Sprache und lebt in ihrer eigenen Kulturwelt - vornehm als „Parallel-Gesellschaft“ bezeichnet. Ihre Kinder, sogar die hier geborenen, werden in dieser ihrer eigenen Welt erzogen und sprechen kaum Deutsch. Zum Vergleich: Unter den italienischen „Gastarbeitern“, die etwa ab dem Jahre 1960 zu uns zugewandert sind, gibt es kaum jemanden, der nicht verständlich Deutsch spricht, und ihre Kinder sind heute ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft. Abendländische Kultur versus Islam Natürlich bereitet es gerade Zuwanderern aus muslimischen Kulturkreisen größere Probleme, sich in unserer Welt einzugliedern. Denn unsere Kultur hat eine ganz andere Grundlage als die der 25 Muslime: Griechentum, Judentum und Christentum bilden die Grundlage unserer Tradition sowie der Geist des Alten und Neuen Testamentes und aufgeklärtes Denken, das keinen Unterschied zwischen Männern und Frauen macht. Das Individuum steht im Mittelpunkt, nicht die Gesellschaft. Auch unser Recht steht - im Gegensatz zur Sharia, dem muslimischen Recht - in dieser Tradition, vor allem des römischen Rechtes, auf der Philosophie der alten Griechen fußend. In den letzten Jahrhunderten kamen die Aufklä- rung und die Formulierung und Beachtung der Menschenrechte hinzu. Philosophie, Religion und Recht bilden im „Abendland“, also im aufgeklärten Europa, unsere Identität. Das ist mit der Formel der Gutmenschen, „Gleichheit aller mit allen“, nur schwer zu vereinbaren. Es ist eben nicht leicht, Menschen aus einem Religionshintergrund zu integrieren, denen z. B. der Umgang mit „Ungläubigen“ verboten ist. Der Islam strebt nichts Geringeres als die Weltherrschaft an und will die ganze Welt unterwerfen. Mit 1,3 Milliarden Menschen ist der Islam bereits zur zweitgrößten Religionsgemeinschaft der Welt gewachsen, Tendenz: rapide steigend. „Wer hier lebt, muß auch das Land annehmen. Wer sich als Fremder verhält, wird auch fremd bleiben.“ (Volker Bouffier, hessischer Ministerpräsident/“Focus“,37/2010) Wir verlangen von den Zuwanderern nicht die Übernahme unserer Prinzipien und Werte, aber zumindest die Anerkennung unserer Ordnung und den dazu nötigen Respekt. Wie Bouffier es einfach, aber klar formuliert: „Wer hier lebt, muß auch das Land annehmen!“ Wenn man als deutscher Rechtsfahrer nach England fährt, kann man dort nicht weiterhin auf der rechten Fahrspur fahren, nur weil das zuhause so üblich ist. Schwieriger Dialog Die Zeichen für eine Integration stehen bei vielen Muslimen auf „Rot“ – zumindest bei denen, die sich von den muslimischen Verbänden vertreten lassen. Der von Wolfgang Schäuble (damals Innenminister) vor einigen Jahren in Gang gesetzte Dialog mit den „Muslimen in Deutschland“ erweist sich als schwierig. Nicht nur, weil es „die Muslime/den Islam“ als eine Ansprechgruppe gar nicht gibt. 26 Es führe zu weit, hier den Religionshintergrund darzustellen. Man darf aber feststellen, daß es unter den Muslimen eine große, auch religiöse Vielfalt, muslimische Einzelpersönlichkeiten und viele teilweise „über Kreuz“ liegende muslimische Verbände gibt. Kristina Köhler, damals (2008) beim Innenausschuß des Bundestages für Islam, Integration und Extremismus zuständig, sagte der FAZ, der „Koordinierungsrat der Muslime“ habe zunächst den Erklärungen der Arbeitsgruppen zugestimmt. „Inzwischen hat er allerdings seine Zustimmung zu einigen Punkten wieder zurückgezogen: z. B. die Passage zum Thema Wertekonsens, die besagt, daß die hier lebenden Muslime sich auf die demokratisch-freiheitliche Ordnung verpflichten müssen. Zurückgezogen wurde auch die Zustimmung zur Passage, die den Islamismus als Gefahr bezeichnet“ (FAZ). Angesichts dieser Haltung ist es wohl nur ein schwacher Trost zu wissen, daß der „Koordinierungsrat der Muslime“ nur eine kleinere Minderheit der in Deutschland lebenden Muslime vertritt. Es ist höchste Zeit, die Debatte über die Anforderungen an eine vernünftige Integrationspolitik wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen. Sarrazin hat Recht! Hierzu folgende Beispiele: (Anmerkung des Verfassers: Der vorgesehene redaktionelle Rahmen dieser Publikation erlaubt es leider nicht, ausführlich auf alle von Sarrazin beschriebenen Fakten, Themen und Thesen einzugehen – auch wenn dies sehr reizvoll wäre. Sein Buch „Deutschland schafft sich ab“ hat 463 Seiten. Eine gründliche Auseinandersetzung damit würde einen noch größeren Umfang erfordern. Gezwungenermaßen muß also eine Beschränkung auf das Wesentliche erfolgen.) Fehlende Bildung und Bevölkerungsrückgang Sarrazin schreibt: „…Deutschland wird kleiner und dümmer. Wir wollen nur nicht darüber nachdenken, geschweige denn darüber reden. Aber wir machen uns Gedanken über das Weltklima in 100 oder 500 Jahren…“. Sarrazin hat Recht, wie die Fakten zeigen: Migranten ohne Berufsabschluß: 44 Prozent (bei den Jüngeren zw. 22 und 24 Jahren sogar 54 %). 72 (!) Prozent der türkischen Migranten haben keinen Schulabschluß, während „nur“ 30 % aller Migranten ohne 27 Schulabschluß sind. Bei den aus der Türkei stammenden männlichen Migranten beträgt der Bildungsunterschied das Zwölffache des Bildungssatzes deutscher Männer, bei den Frauen gar das Zwanzigfache! Zum Vergleich: Deutsche Männer ohne Schulabschluß: 1,4 Prozent, Frauen 1,3 %. Sarrazin fordert deshalb: „Auf den Schulhöfen muß Deutsch gesprochen werden!“ Auch hier hat Sarrazin recht! Seine Begründung kann jeder nachvollziehen: Bildungsabschlüsse nach Herkunft Auf einer Skala v. 1,0 = missglückte Integration bis 8,0 = gelungene Intergration 7 6,8 6 4 3,5 3,5 2,3 1,3 0 8 EU-25 (ohne Südeuropa) Ferner Osten Naher Osten Aussiedler Afrika Südeuropa Ehem. Jugoslawien Türkei helmes-graphik 28 „Heh Alder, ich geh Aldi.“ Wer nicht richtig Deutsch sprechen kann, hat wenig Aufstiegschancen. Das gilt gerade auch für Kinder. Obwohl die meisten Kinder türkischer Einwanderer in Deutschland geboren wurden und hier zur Schule gehen, sind ihre Deutschkenntnisse nicht ausreichend. Deshalb schaffen nur 13 Prozent von ihnen das Abitur und 35 % einen Hauptschulanschluß – 13 Prozent bleiben ohne jeden Schulabschluß mit entsprechend miserablen Aussichten auf eine berufliche Existenz. Es fehlt aber nicht nur an ausreichender Kenntnis der deutschen Sprache, sondern auch der (türkischen) Muttersprache. Ein wahrer Teufelskreis: Sprachwissenschaftler stellen übereinstimmend fest, daß die Beherrschung der Muttersprache eine Grundvoraussetzung für den Erwerb einer Zweitsprache, hier also Deutsch, ist. Wenn die Eltern selbst schlecht Deutsch sprechen, setzt sich das in der Regel bei den Kindern fort – trotz vieler schulischen Förderung. Kommen die Kinder „bildungsferner Schichten“ nach der Schule nach Hause, wird dort meist einerseits nicht mehr Deutsch und andererseits kein sauberes Türkisch gesprochen. So lernen die Schüler weder richtig Deutsch noch richtig Türkisch. Zudem vermischen gerade Kinder die Sprachen, mit denen sie zu tun haben. Von ihnen gebildete Sätze bestehen häufig aus beiden Sprachteilen. Hinzu kommen wegen mangelnden Lesens und häufigen Fernsehkonsums Einschränkungen des Wortschatzes und Wortfindungsprobleme. So sprechen inzwischen viele türkische Jugendliche - zur Gaudi etlicher ignoranter Deutscher - eine deutsch-türkische Mischmasch-Sprache, also ein Kauderwelsch, das gerne als „Kanakendeutsch“ bezeichnet wird („Heh Alder, ich geh Aldi.“). Es lebe der Multikulturismus! Fehlende Sprachkenntnisse sind aber auch vielfach Ursache von Arbeitslosigkeit und Kriminalität. Ausländische Jugendliche sind - meist wegen fehlender Sprachkenntnisse - doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen wie deutsche. Diese Fakten sehen nicht nur Deutsche so. Auch der Vorstandsvorsitzende des Verbandes türkischer Unternehmer in Europa, Recep 29 Keskin, hat sich für staatlichen Druck auf Migranten ausgesprochen, wenn deren Kinder nicht Deutsch lernen: „Wenn die Kinder wegen Sprachschwierigkeiten nicht in der Lage sind, mit Nachbarskindern zu spielen oder sich zu integrieren, muß automatisch Druck ausgeübt werden“. Klare Worte! Doch bisher hat es am nötigen Druck durch die deutsche Politik gefehlt, die lieber in „Multikulti“ schwärmte, als die Probleme zu sehen. Der überwiegende Teil der türkischen Einwanderer entstammt „bildungsfernen Schichten“, auf Deutsch: Sie sind ungebildet – wenn man dieses Wort überhaupt noch verwenden darf. Kriegen diese Menschen Kinder, können die Eltern ihnen bei der Erziehung kaum Bildung vermitteln oder bei den Schularbeiten helfen. Da die deutsche Bevölkerung stetig abnimmt, die zugewanderten Gruppen besonders aus den muslimischen Ländern aber wachsen, weil sie mehr Kinder in die Welt setzen, wird das Bildungsniveau in unserem Land immer niedriger – wir werden dümmer. Sarrazin hat recht! In seinem mehrseitigen Interview mit dem „Stern“ (9. Sept. 2010) erklärte der Neuköllner Bürgermeister Buschkowsky u. a. dazu, es sei nicht nur ein soziales, sondern auch ein kulturelles Problem. Er wolle keinen Rückmarsch ins Mittelalter, wie er es im Moment tut. Buschkowsky meint damit Kinder, denen zuhause nichts vermittelt wird („ keinen Input kriegen“). Er meint auch Eltern, die Probleme mit dem Biologie-Unterricht haben, und Mädchen, die keinem Jungen die Hand geben. Oder „Eltern, die nicht wollen, daß die Lehrerin ein Leberwurstbrot ißt und mit dem Schweinefleisch an den Händen ihr Kind anfaßt und es verunreinigt.. Ich meine Kinder, die zwar kommen, sich aber dem Unterricht verweigern. Das sind auch die Kinder, die mit katastrophalen Sprachschwächen in die Schule kommen. (…) Die Lehrer schätzen den Anteil dieses Milieus auf zwanzig bis dreißig Prozent. Und er wird nicht kleiner, sondern größer…“. Buschkowsky liefert auch eine Erklärung dazu: Wenn Bildungsaussteiger das Viertel verließen, blieben die bildungsfernen 30 Schichten zurück. Und die hätten nun mal eine höhere Geburtenrate als die Gebildeten. „…Die integrierte türkische Familie hat zwei Kinder, maximal drei. Die bildungsferne Familie hat hier nach wie vor ihre fünf bis acht Kinder oder auch mehr. Dann kommt hinzu: Die gebildete und erfolgreiche Frau kriegt oft keinen Mann. (…) Es gibt zu wenig gebildete migrantische Männer. Die sind sofort vom Markt. Und die Straßenschläger will sie nicht. Die bildungsfernen Männer versorgen sich dann mit der Importbraut. Da kommt wieder das junge Mädchen, das seine Kinder erzieht, wie es es vom Dorf kennt – und die Integration fängt bei Null an…“. Soweit Buschkowsky. Sarrazin sagt dasselbe, nur mit anderen Worten. Also gibt der Neuköllner Bürgermeister (indirekt) Sarrazin recht! Herwig Birg, emeritierter Lehrstuhlinhaber für Bevölkerungswissenschaft an der Universität Bielefeld, untermauert ebenfalls die Ausführungen Buschkowskys und Sarrazins (in „Focus“ Nr. 35/2010): „…Die Mehrheitsbevölkerung der Zukunft wird anders als heute bei den jüngeren Altersgruppen aus unterdurchschnittlich qualifizierten Eingewanderten und ihren Nachkommen bestehen. In vielen Großstädten ist dieser Punkt nicht mehr fern oder schon erreicht. Aufgrund des steigenden Bevölkerungsanteils von Migranten führt dies zum Absinken des Qualifikationsniveaus der Bevölkerung insgesamt. (…) Der Prozentanteil der Menschen ohne Schulabschluß ist bei der Migrationsbevölkerung sechsmal so hoch wie bei den Nichtmigranten. (…) Bei den aus der Türkei stammenden männlichen Migranten beträgt der Unterschied das Zwölffache der Prozentsätze der deutschen Männer, bei den Frauen das Zwanzigfache. Die Einwanderungsprobleme Deutschlands können aber nicht auf die aus der Türkei und anderen islamischen Ländern stammenden Migranten eingeengt werden. Denn auch bei den aus europäischen Nachbarländern Zugewanderten fehlt ein Schulabschluß wesentlich häufiger als bei den Deutschen. Im Falle der aus Italien Stammenden haben elf Prozent bei den Männern keinen Schulabschluß und 13 Prozent bei den Frauen. Bei den Deutschen sind es 1,4 bzw. 1,3 Prozent…“. Soweit der renommierte Wissenschaftler Herwig Birg. Nichts anderes behauptet auch Sarrazin und resümiert: 31 „Die Deutschen müssen deshalb ziemlich rasch und ziemlich radikal ihr Geburtenverhalten ändern, und das heißt, daß die Unterschicht weniger Kinder bekommt und die Mittel- und Oberschicht mehr als bisher.“ Sarrazin hat doch recht! Gegen Arbeitsscheue und Bildungsunwillige Für viele ist Sarrazin seit Jahren eine Haßfigur, weil er gegen arbeitsscheue und bildungsunwillige Hartz-IV-Empfänger - egal, ob Deutsche oder Eingewanderte - oder gegen türkische Großfamilien mit vielen „Kopftuchmädchen“ (Sarrazin) klagt. Ein Großteil der Einwanderer nach Deutschland kam und kommt hierher und landet(e) gleich in der sozialen Hängematte – also bei „Stütze“ oder Hartz-IV. Wenn sie drei oder mehr Kinder haben (oder nachziehen lassen), können sie von der Staatsknete hier ordentlich leben, in vielen Fällen besser als ein deutscher Arbeiter in den unteren Lohngruppen. „Das ist ein Skandal“, sagt Sarrazin zu Recht. Und: Wer bei uns einwandert, sollte sich in Deutsch verständlich ausdrücken und selbst für sich sorgen können. Was ist daran „rassistisch“ oder radikal? In den USA oder in Kanada z. B. ist das völlig selbstverständlich. Mehr noch: In den USA bekämen diese Leute keinen müden Cent. Deshalb gibt es dort auch kaum Solche. (Eine sehr magere Sozialhilfe gibt es erst nach 5 Jahren Aufenthalt in den Staaten – wenig attraktiv für Wohlstands-Migranten.) 32 Vergleich Ausländer zu Gesamtbevölkerung im Bereich Arbeitslosigkeit, Armut, Sozialhilfe (in Prozent) 20,3 21,1 26,8 10,1 9,5 13,2 Zuwanderern Gesam tb evölke run g Ausländern Gesam tb evölke run g Ausländern Gesam tb evölke run g Die Arbeitslosigkeit beträgt bei Zuwanderern in Deutschland 20,3 % - doppelt so viel wie bei der Gesamtbevölkerung (10,1%). 21,1% der Ausländer beziehen Sozialhilfe („Mindestsicherungsleistungen“); im Bevölkerungsdurchschnitt sind es nur 9,5 %. Jeder 4. Zuwanderer ist von Armut bedroht (26,8 %) – in der Gesamtbevölkerung sind das „nur“ 13,2 %. „…Jeder zugewanderte Nicht-Europäer zwischen 25 und 35 Jahren kostet die öffentliche Hand im Durchschnitt rund 40.000 bis 50.000 Euro. Die Daueralimentierung von Migrantenfamilien hat einen Riesenanteil am staatlichen Schuldenberg.(…) Die Realität lautet: Migranten erhalten derzeit mindestens 53,52 Milliarden Euro pro Jahr an direkten Sozialleistungen in Deutschland…“. (Udo Ulffkotte in „Junge Freiheit“ v. 3.9.10). Das sind mehr als 10 Prozent unserer Staatseinnahmen (2010 etwa 511 Milliarden von Bund, Ländern und Kommunen). Und dafür brauchen diese Sozialtransfer-Begünstigten keinerlei eigene Leistung zu erbringen. Arbeitslosigkeit Sozialhilfe Armut helmes-graphik 33 Und ehe man´s vergißt: Bezahlt wird der ganze Sozialklimbim von den deutschen Steuerzahlern, die nach neuesten Umfragen zu über 60-70 Prozent Sarrazins Thesen zustimmen. Wenn eine „VolksPartei“ wie die Union oder die SPD dies übergeht und Politik auf dem Rücken der Leistungsträger macht, braucht sie sich über den Ansehensverlust beim Wahlvolk, und damit Abwanderung ins Lager der Nichtwähler, nicht zu wundern. 60 bis 70 Prozent Zustimmung für Sarrazin, wie eben festgestellt. Aber warum kriegt Sarrazin von der politischen und medialen Kaste so viel Prügel? Weil er Tabus angesprochen hat? Weil er Unrecht hätte? Nein, Sarrazin hat recht. Einen wohl eher ungewollten Beweis für diese Behauptung lieferte ausgerechnet Bundesinnenminister de Maizière, der nach einer Meldung der FAZ vom 9. September d. J. äußerte, daß mehr als eine Million Zuwanderer in Deutschland nicht oder nicht gut Deutsch sprechen. Außerdem würden etwa dreißig Prozent der Teilnehmer von Sprach- und Integrationskursen die Ausbildung vorzeitig abbrechen. „Das ist zu viel“, erklärte de Maizière. Weiter schreibt die FAZ: „…Das Innenministerium geht davon aus, daß etwa zehn bis fünfzehn Prozent der Einwanderer sich nicht in Deutschland integrieren wollen. (…) Nach einer vom Innenministerium in Auftrag gegebenen Studie sagen beispielsweise 52,8 Prozent der befragten türkischen Frauen in Deutschland von sich selbst, sie sprächen Deutsch gar nicht bis mittelmäßig…“. Angesichts dieser klaren Feststellung darf man schon ´mal sagen: wenn zwei dasselbe sagen, ist es nicht das Gleiche. Anders gefragt: Darf der Innenminister sagen, was Sarrazin nicht sagen darf? Oder hat Sarrazin doch recht?! Die Gen-Diskussion Mit dem Satz: „Deutsche werden dümmer“, wagte sich Sarrazin auf ein gefährliches Pflaster: die Grundlagen der Intelligenz bzw. die Vererbung von Intelligenz durch Gene. (Zur Definition: Gene sind Erbinhalte, Erbinformationen, Erbanlagen; sie sind individuell typisch angepaßt, können sich verändern, und es können neue hinzukommen.) Neben dem Wort „Juden“ ist „Gene“ eines der beiden 34 Hauptreizworte, die Sarrazin benutzt und die ihm besonders wütende Proteste der selbsternannten „Rechtgläubigen“ beschert hat. Zudem hatte er sich auch noch über „negative Selektion“ ausgelassen, die „den einzigen nachwachsenden Rohstoff, den Deutschland hat, nämlich Intelligenz, in hohem Tempo“ verringere. Daß er ausgerechnet auf das (positive) Beispiel der Juden verweist, hat seine Gegner vollends auf die Palme gebracht: 15 Prozent jüdischer Einwanderer aus Osteuropa seien ihm lieber als 15 Prozent mehr Muslime, meinte Sarrazin. Völlig sinnverdrehend stürzen sich nahezu alle auf ihn mit Gebrüll, weil er es gewagt hat, „Juden“ zu zitieren und damit ein „gesellschaftliches Tabu“ der politisch Korrekten zerstört hat. Die Reaktion aus dieser Kaste erreicht hysterische Züge – und beweist noch einmal, daß die, die am lautesten schreien, offensichtlich den Text nicht kennen oder den Zusammenhang nicht erkannt haben. Kein Wunder, daß Sarrazin im Gegensatz zu den Berufsempörern im Zentralrat der Juden gerade von führenden Juden aus dem In- und Ausland Zuspruch erhält und Bestätigung findet. Auffallend wohltuend z. B. der Kommentar der „Jerusalem Post“ aus Tel-Aviv: Unter dem Titel „Warum regen sich die Deutschen über Islam-Kritik auf?“ spricht die international angesehene Zeitung von „hysterischen Attacken“ auf Thilo Sarrazin und schreibt u. a., er habe wohl „einen wunden Punkt der politisch und sozial korrekten Elite Deutschlands getroffen, die ihn regelrecht niedermacht für seine Sprache, seine Kritik an Muslimen und sein Recht auf Meinungsäußerung, während er auf breite Unterstützung in der Gesellschaft trifft. (…) Sarrazin nutzt eine emotional aufgeladene Sprache, um Deutsche aus ihrem ideologischen Dornröschenschlaf angesichts der gescheiterten Integrationspolitik gegenüber Muslimen zu holen. (…) Die Versuche, ihn ruhigzustellen und eine Debatte über sein Buch zu verhindern, scheinen seine Thesen zu bestätigen. Doch die Augen zu verschließen, hilft nicht bei der Diskussion über die Gefahren, die vom deutschen Islamismus ausgehen…“. Hätte Sarrazin nicht von „Juden“ gesprochen und deren Gene herangezogen, sondern von Eskimos oder Indianern, hätte sich vermutlich der Protest in sehr engen Grenzen gehalten. Aber 35 „Juden“ geht ganz und gar nicht, nicht einmal positiv. Warum sind wir bloß so verklemmt? Der Jude Ivan Denes, Schriftsteller und Chefredakteur des „DeutschlandMagazins“ der Deutschen Konservativen in Hamburg, schreibt unter der Überschrift: „Zu Thilo Sarrazins theologischem Hintergrund“ an den Verfasser dieser Broschüre am 9.9.2010: „Um die Thesen des Thilo Sarrazin wurde eine nahezu beispiellose Debatte entfacht, deren Teilnehmer meist unqualifizierte Meinungen von sich geben – bestimmt von Parteizugehörigkeit, Eigeninteressen, Konformismus, Gefühl der Zugehörigkeit zur ´political correctness`. Besonders auffällig ist dabei die Ignoranz in bezug auf Sarrazins Behauptungen um die Existenz einer ´jüdischen Gene´. Abgesehen von der Tatsache, daß, wer die weitgehende persönlichkeitsbestimmende Qualität des DNA-Erbgutes abstreitet und sich dabei auf ein vermeintliches Grundprinzip der Aufklärung über die Gleichheit aller Menschen beruft, sich grundsätzlich als historischer und wissenschaftlicher Ignorant erweist. Das „Egalité-Prinzip“ der Aufklärung und der französischen Revolution bezieht sich auf die Gleichheit vor dem Gesetz „und nichts anderes“. Sarrazins These hat auch eine handfeste theologische Grundlage. (…) Christen im Allgemeinen müssen schließlich das Alte Testament und besonders die Thora nicht kennen, geschweige denn verinnerlichen. Empörend ist jedoch, wenn großmäulige Schaumschläger, die vorgeben, im Namen des deutschen Judentums zu sprechen (…), die Grundtexte ignorieren, die sie spätestens bei ihrer Mizwah hätten erlernen müssen. …Dem Buch zufolge hat nämlich die Zugehörigkeit zum Judentum nicht nur eine Glaubensgrundlage, sondern gleichzeitig eine eindeutige, unmißverständlich biologische Definition (bei Mose 1/16 und Moses I 28/12). (…) Der Bund, den der Herr mit den Vätern schließt, ist eindeutig: Er stellt nicht die Kontinuität in Aussicht, lies: das Überleben und Vermehren derer, die an ihn, den einen Gott, glauben, sondern er bindet in einem festen, anders ausgedrückt: blutgebundenen Vertrag die Söhne Abrahams und Jakobs an sich. Dadurch wird der entstandene Monotheismus ein „genetisch gebundener“ Stammesglauben – und hier liegt übrigens auch der Ur- 36 sprung der sich über Jahrhunderte und Jahrtausende erstreckenden Tragödie des Judentums; denn hier entsteht gleichzeitig die Verheißung der Erwähltheit, mit all ihren unsäglichen Folgen… …Erst das Christentum wird lange, lange später den Versuch unternehmen, den Vertrag mit der Obersten Instanz zu ändern und ihn aufgrund von Taufe und Bekenntnis aus der Stammesbindung zu lösen und auf mögliche individuelle Gnade umzustellen. Die moderne DNA-Forschung hat vielfach bestätigt, daß die Stammeszugehörigkeit sehr wohl aufgrund der Gene nachgewiesen werden kann. Es gibt sogar in der Präventivmedizin die Möglichkeit, aufgrund von Gen-´Abweichungen` (Mutationen) Stammesangehö- rigkeitsgruppen vorzeitig vor dem potentiellen Auftritt gewisser Erbkrankheiten zu warnen. Und wenn es negative (schädliche) Mutationen gibt, wieso werden positive Mutationen ausgeschlossen? Angeeignete Eigenschaften vererben sich nicht, wurde ich noch zu meiner Studienzeit belehrt. Inzwischen haben jedoch de Vries die Mutationen sowie Watson und Crick den Doppelhelix entdeckt. Das scheinen die Gutmenschen, die in wilden, heulenden Horden gegen Thilo Sarrazin ins Feld gezogen sind, noch nicht zur Kenntnis genommen zu haben. Und sie haben auch das Buch nicht gelesen!“ Was also hat Sarrazin Falsches geschrieben? Weshalb wirft man ihm „Rassismus“ vor? Sarrazin hat doch recht! Sarrazin behauptet in seinem Buch, der Rückgang der Intelligenz sei auf zwei Punkte zurückzuführen: Erstens gebe es eine genetische Komponente unserer Denkfähigkeit, was Sarrazin zu der Feststellung veranlaßt: „Intelligenz ist zu 50 bis 80 Prozent angeboren.“ Und zweitens, wie schon vorhin dargestellt, bekämen bildungsferne, also ungebildetere Schichten viele Kinder. Der „Focus“ (Nr. 36/2010) zitiert mehrere Experten zu dem von Sarrazin aufgeworfenen Thema der Vererbbarkeit von Intelligenz. So heißt es: „…Jan Gläscher, Neurowissenschaftler am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf. Experten wie er sind überzeugt, daß die entdeckten Unterschiede zumindest teilweise angeboren sind…“. 37 Und an anderer Stelle des Artikels schreibt „Focus“: „…Einer der prominentesten Vertreter seiner Zunft ist Robert Plomin vom King´s College London. Mittlerweile besitzt der Intelligenzforscher Daten von mehreren tausend Versuchspersonen und ist überzeugt: `Die Beweise für die Erblichkeit intellektueller Leistungen sind besser als in jedem anderen Bereich der Lebenswissenschaften…“. Nach Angabe des „Focus“ sei „durch verschiedene Studien belegt, daß im Kleinkindalter vor allem die Umwelt über die Intelligenz entscheidet und die Erbanlagen nur zu rund 30 Prozent beteiligt sind. Deren Anteil wird dann im Laufe der Jahre immer größer und erreicht 70-80 Prozent im Erwachsenenalter. ´Das ist jetzt gut etabliert`, resümieren Neurowissenschaftler der Universität Edinburgh dieses Jahr im Fachblatt ´Nature Reviews´. Wenn Sarrazin einen erblichen Einfluß von 50 bis 80 Prozent angibt, liegt er also im Rahmen des derzeitigen Stands der Forschung. (…) In der Unterschicht entscheidet die Umwelt, in der Oberschicht das Erbgut über den IQ“ (Intelligenzquotient). In der FAZ v. 7. September d. J. beschreiben in einem sehr umfassenden Artikel die Entwicklungspsychologen und Begabungsforscher Heiner Rindermann und Detlev Rost, auf deren Arbeiten sich Sarrazin zu einem großen Teil bei Fragen der Intelligenz von Menschen und Ethnien beruft, was an Sarrazins Thesen ihrer Meinung nach Bestand hat und was nicht, z. B. ob Intelligenz das Ergebnis von Erb- oder Umwelteinflüssen sei. So stellen sie u. a. fest, „…daß sich Intelligenzunterschiede von Menschen zu fünfzig bis achtzig Prozent durch genetische Faktoren aufklären lassen. (…) Die von Sarrazin angeführten Zahlen, die sich auf die Bedeutung der Genetik für Intelligenzunterschiede beziehen, sind korrekt“. Die beiden Wissenschaftler kommen trotz einzelner Kritikpunkte zu folgendem Fazit: „…Sarrazins Thesen sind, was die psychologischen Aspekte betrifft, im Großen und Ganzen mit dem Kenntnisstand der modernen psychologischen Forschung vereinbar. Hier und da ließe sich sicher eine abweichende Gewichtung vornehmen. Massive Fehlinterpretationen haben wir aber nicht gefunden…“. 38 Also hat Sarrazin doch recht! Neben der Warnung Sarrazins, Deutschland werde immer dümmer, schreibt er darüber hinaus, wir (Deutschen) würden kleiner, weil Araber und Türken im Schnitt fast doppelt so viel Nachwuchs bekämen wie wir: Zwei Kinder pro Familie (Deutsche 1,2 Kinder). Dabei ist zu bemerken: Die statistische Zahl „zwei Kinder pro Familie“ kann ein falsches Bild vermitteln: Im Prinzip ist es so, daß gut ausgebildete, gut verdienende Frauen eher kein (oder nur ein) Kind bekommen, schlecht ausgebildete aber mehr (siehe auch Auszug aus dem Buschkowsky-Interview weiter oben). Das Problem der „armen Sozialhilfeempfänger“ setzt sich also in solchen Familien fort. 40 Prozent aller Geburten finden in der Unterschicht statt. Sarrazin hat also Recht! Sarrazin mahnt, daß Deutsche auch in Zukunft „als Deutsche unter Deutschen leben“ können. Auch unsere Nachkommen in 50 oder 100 Jahren sollen „noch in einem Deutschland leben, in dem die Verkehrssprache Deutsch ist und die Menschen sich als Deutsche fühlen“. „Ich will mich nicht „dafür entschuldigen müssen, ein Deutscher zu sein“, schreibt Sarrazin an anderer Stelle. Deutschland dürfe kein Land werden, „in dem über weite Strecken Türkisch und Arabisch gesprochen wird, die Frauen ein Kopftuch tragen und der Tagesrhythmus vom Ruf der Muezzine bestimmt wird“. Sarrazin wird deutlich: „…Nicht wir müssen uns den Ausländern anpassen, sondern sie sich uns. (…) Es reicht aus, daß Muslime unsere Gesetze beachten, ihre Frauen nicht unterdrücken, Zwangsheiraten abschaffen, ihre Jugendlichen an Gewalttaten hindern und für ihren Lebensunterhalt selbst aufkommen. Darum geht es!“ Noch einmal Sarrazin: „Ausländer, die sich nicht an unsere Gesetze halten, haben hier nichts zu suchen“. Sarrazin hat recht! Bei der deshalb notwendigen Diskussion in unserem Land dürfe aber die Sorge um die weitere Entwicklung Deutschlands nicht mehr als politisch inkorrekt diffamiert werden, meint Sarrazin und fordert eine Debatte über die Integrationsprobleme. 39 Der bedeutende französische Demograph Alfred Sauvy drückt es – freilich bezogen auf Frankreich – knapp und klar so aus: „Entweder unsere Kinder - oder die der anderen“. Wenn wir das demographische Problem nicht beherzt anpacken, wird es langfristig auf „die der anderen“ hinauslaufen. Integration ist kein Selbstläufer! Berlin: Vorreiter eines Negativtrends Sarrazin schreibt: „Berlin ist Vorreiter eines Trends, der in ganz Deutschland stattfindet.“ Sarrazin hat auch hier recht: Die Berliner Gesellschaft ist nahezu gespalten - ökonomisch, kulturell, geographisch und sozial. In den „reichen“ Stadtvierteln haben die Kinder bessere Schulabschlüsse, der Fernsehkonsum ist erheblich niedriger als in den „Unterschichten-Stadtteilen“, und sie sind und leben gesünder - mit der Folge einer höheren Lebenserwartung. In den Problem-Bezirken - jeder kennt das von Wedding, Neukölln oder Moabit - besteht eine wesentlich höhere Arbeitslosigkeit, und die Kinder in diesen Bezirken haben eine schlechtere Schulbildung. Es gibt in bedeutendem Maße Alkohol- und Kriminalitätsprobleme (siehe Kapitel Ausländer-Kriminalität). Sarrazin stellt fest: „1.000 ausländische Jugendliche sind verantwortlich für 20 Prozent aller Gewalttaten in ganz Berlin“. Generell kann man sagen: Je mehr Ausländer in einem Bezirk wohnen, desto schlechter sind die Sprachkenntnisse (der Eltern und ihrer Kinder – teilweise sogar bis in die 3. Generation). Das hat aber auch eine höhere Arbeitslosigkeit zur Folge. Und es gilt auch: In Bezirken mit weniger Problemen, also in „bürgerlichen“, leben weniger Kinder, in den Bezirken mit vielen Problemen leben viele Kinder, und die Kriminalität steigt überproportional. Das gilt nicht nur für aus der Türkei Stammende, sondern das ist genereller Trend der Unterschicht, also auch der deutschen. Jeder 5. Berliner (rund 20 Prozent, bei Kindern 40 %) lebt von Sozialtransfers, also staatlicher Unterstützung – Tendenz steigend. Das ist etwa doppelt so viel wie im Bundesdurchschnitt. All dies weist Sarrazin mit zum Teil erschreckenden Zahlen und Statistiken nach. 40 Für Gesamt-Deutschland sehen die Zahlen zwar insgesamt etwas besser auf, weisen aber immer noch einen bedeutend höheren Anteil an ausländischen Transfer-Empfängern auf als im Vergleich zur Gesamtbevölkerung: Hartz-IV-Empfänger, Mecklenburg-Vorpommern Beispiel: Paar, verheiratet, zwei Kinder (6 bis 13 Jahre) Regelsatz Erwachsener 323,00 Regelsatz Partner 323,00 Kinderregelsatz 502,00 Wohnkosten (Beispiel) 400,00 GESAMT (netto) 1.548,00 Verheirateter Kellner in Ostdeutschland Zwei Kinder, sechs Jahre Berufserfahrung Bruttolohn 1.555,00 Nettolohn 1.115,22 zzgl. Kindergeld 368,00 GESAMT (netto) 1.483,22 (Quelle: FT Deutschland) Der rechtschaffen arbeitende Kellner (in diesem Beispiel) hat also - wenn man bei ihm ebenso eine (fiktive) Miete von 400 Euro ansetzt - erheblich weniger als der Hartz-IV-Empfänger und muß die Sozialversicherungskosten selbst tragen. helmes-graphik 41 Anteil der Bevölkerung m. überwiegendem Lebensunterhalt Arbeitslosengeld I u. Hartz IV (in Prozent) 6,1 4,3 8,3 5,1 9,1 10,7 15,3 19,5 Gesam tbevölkerung (M änner) Mit Migrationshintergrund (Männer) Gesamtbevölkerung (Frauen) Mit Migrationshintergrund (Frauen) Gesam tbevölkerung (M änner) Ohne Migrationshin tergrund (Männer) Gesamtbevölkerung (Frauen) Ohne Migrationshintergrund (Frauen) helmes-graphik 42 Ausländer-Kriminalität: höher als die der Deutschen Nach Sarrazin ist die Ausländer-Kriminalität höher als die der Deutschen. Sarrazin hat recht: Mit 5,4 Prozent ist die Kriminalitätsquote bei Zuwanderern doppelt so hoch wie bei der Gesamtbevölkerung (2,7 %). Bei ausländischen Jugendlichen von 14-17 Jahren beträgt sie sogar 12 %. Auch bei der Gewaltkriminalität (Mord, Totschlag, schwere Körperverletzung) liegt sie bei 0,7 % bei Ausländern, 0,3 % in der Gesamtbevölkerung. Ausländeranteil an "nichtdeutschen Tatverdächtigten" nach Herkunft (in Prozent) 2,7 2,3 2 5,9 8,1 7,8 23,3Türkei Polen Serbien u. Montenegro Italien Rußland Griechenland Rumänien In Berlin z. B. besitzen 74,3 Prozent aller festgenommenen HeroinHändler keinen deutschen Paß. Der Rest hat zum großen Teil Migrationshintergrund, der statistisch nicht erfaßt wird. Das Geschäft mit dem Rauschgift ist nicht nur in Berlin fest in der Hand von Ausländern. Es gibt für Berlin aber noch erschreckendere Zahlen: In Neukölln z. B. haben 90 Prozent aller Intensivtäter einen Migrationshintergrund und 80 Prozent aller Opfer sind Deutsche. Das Gegenteil zeigt sich in dem wenig von Migranten bevölkerten Stadtteil helmes-graphik 43 Treptow-Köpenick. Dort sind 70 Prozent aller Intensivtäter Deutsche – was „normal“ ist. Ausländer-Kriminalität (in Prozent) 2,7 0,7 0,3 12 5,4Zuwanderer Ge sa m tbe völkerung a u sl. Ju g e n d lich e (14-17 Jahre) Ge w a ltkrim in alitä t Ausländer Ge w a ltkrim in a litä t Ge sa m tbe völkerung Jugendliche Intensivtäter in Berlin (in Prozent) 20 80 Deutsche Ausländer helmes-graphik helmes-graphik 44 Ausländer Kriminalität nach Delikten (in Prozent) 40,9 20,0 22,4 19,2 23,4 28,0 28,9 29,6 Betrug Einfacher Diebstahl Schwerer Diebstahl Rauschgift Mord/Totschlag Raub Vergewaltigung/sexuelle Nötigung Urkundenfälschung In ihrem packend geschriebenen und alarmierenden Buch „Das Ende der Geduld“ (Herder Verlag) schreibt die Berliner Jugendrichterin Kirsten Heisig kurz vor ihrem Freitod (Ende Juni 2010) u. a.: „…Im Vergleich (…) tauchen jugendliche männliche Personen mit Migrationshintergrund in der PKS (Polizei-Kriminal-Statistik) überproportional häufig im Bereich der Gewaltdelikte auf. Im Verhältnis zu ihrem Bevölkerungsanteil wurden Jugendliche nichtdeutscher Herkunft 2,2 mal häufiger wegen Sexualdelikten, 1,7 mal häufiger wegen Straßenkriminalität, 2,3 mal häufiger wegen Gewaltkriminalität (gefährlicher und schwerer Körperverletzung), 2,4-mal häufiger wegen Straßenraubes und dreimal häufiger wegen Schwarzfahrens belangt als männliche deutsche Jugendliche.(…) Der Abgleich über die Zeitspanne von 1990 bis 2008 ist lohnend. Wurden im Jahr 1990 1600 Verfahren geführt – wobei in einem Verfahren auch mehrere Taten enthalten sein können – waren es 2008 3585 (in 2007: 3562), was einer Zunahme um 124 % helmes-graphik 45 entspricht. Im Bereich der Körperverletzung ist eine Steigerung von 274 % zu verzeichnen, bei Raub um 144 % und bei Eigentumsdelikten um 194 %.... . Anzahl der Jugenstrafverfahren im Jahresvergleich 1990 zu 2008 1.600 3.585 Jahr 1990 Jahr 2008 …Ein weiterer, nicht zu übersehender Umstand findet sich in der Berücksichtigung des sogenannten Migrantenhindergrundes der Täter. Von den polizeilich erfaßten jugendlichen und heranwachsenden Intensivtätern haben inzwischen 71 % einen Migrationshintergrund. In Neukölln sind es sogar mehr als 90 %. Insgesamt kommt die PKS 2009 zu dem Ergebnis, daß je schwerer die Delikte sind, desto höher der Anteil der Einwanderer bzw. ihrer Kinder ausfällt. (…) Die Aufteilung innerhalb der migrantischen Communitys ist ebenfalls erwähnenswert, da die „staatenlosen palästinensischen“ Jugendlichen und Heranwachsenden mit etwa 43 %, die türkischen mit ca. 34 % zu Buche schlagen. Deutsche, Vietnamesen, Russen und Angehörige der Balkanstaaten schließen sich an... …Aus den bisherigen Ausführungen ergibt sich: - daß sich am „linken Rand“ der Gesellschaft in Großstädten wie Hamburg und Berlin ein hohes Agressionspotenzial entwickelt hat, das meiner Einschätzung nach in den helmes-graphik 46 nächsten Jahren völlig entgleisen wird, wenn nicht bei den „Linken“ genauso konsequent reagiert wird wie bei den „Rechten“. - Daß im Bereich der zweiten und teilweise dritten Generation der Migranten aus der Türkei und dem Libanon zunehmend erhebliche Integrationsprobleme bestehen, die sich teilweise in kriminellem Verhalten niederschlagen.“ Die politisch Korrekten haben versucht, Kirsten Heisig als „das weibliche Pendant zu Sarrazin“ darzustellen, was der Autorin, wie sie im November vergangenen Jahres sagte, „auf die Nerven“ ging. „Bildungserfolge vietnamesischer Schüler darf man lobend erwähnen, aber das Gewaltproblem vieler türkischer, kurdischer oder arabischer Jugendlicher nicht“, klagte Heisig („Zeit“ 8.7.10) Zunahme Jugendstrafverfahren im Vergleich 1990 zu 2008 gesamt u. nach Art (in Prozent) 124 144 194 274 Ges. Zunahme Jugendstrafverfahren 1990 zu 2008 davon Zunahme Körperverletzung davon Zunahme Raub davon Zunahme Eigentumsdelikte helmes-graphik 47 Fehlende Integrationsbereitschaft Sarrazin sagt: „Viele Türken sind nicht integrationswillig.“ Sarrazin hat Recht: Unter den fünf größten in Deutschland lebenden Ausländergruppen tun sich die türkisch-stämmigen mit der Integration in Deutschland am schwersten. Mit Polen, Griechen, Italienern usw. gibt es kaum Probleme. Das Zusammenleben funktioniert reibungslos, sagt eine Studie des Bundesamtes für Migration des Bundesinnenministeriums. Beispiel: Mehr als 15 Prozent der Türken, aber nur 7,6 % der Griechen leben bei uns von Hartz-IV. Auch die Neigung, unter sich zu bleiben, also keine Kontakte zu Deutschen aufzunehmen, ist bei Türken stark ausgeprägt. Während z. B. Italiener, Griechen oder Asiaten - vor allem Vietnamesen - bevorzugt in Gegenden ziehen, in denen überwiegend Deutsche leben, verhalten sich Türken anders: Sie wollen dort wohnen, wo sie andere Türken finden. Sie schauen bevorzugt türkische Sender im Fernsehen und lesen türkische Zeitungen („Hürryet“). Die Hälfte der Türken - sogar in der 3. Generation - geht freundschaftlichen Kontakten zu Deutschen aus dem Weg, während die Mehrheit der anderen Einwanderer freundschaftliche Bande zu Deutschen knüpft. Selbst die hier aufgewachsenen jungen türkischen Männer heiraten zumeist junge Türkinnen aus der Heimat. In diesen Familien wird damit in aller Regel weiter Türkisch gesprochen. Also verschwinden die Sprachprobleme nicht mit der Zeit, sondern werden automatisch an die Kinder weitergegeben. Zur mangelnden Integrationsfähigkeit der muslimischen Migranten beklagt Sarrazin vor allem „Ehrenmord“, Scharia, Zwangsheirat etc.: Sarrazin hat recht, wie die folgenden Beispiele zeigen: - Beispiel Scharia: Wir haben heute schon mehr als 100 SchariaRichter in Deutschland, die unglaubliche grausame Urteile verhängen. Wenn sie könnten, wie sie wollten (und gewohnt sind): Sie würden Frauen entrechten, öffentlich auspeitschen und steinigen lassen. 48 - Beispiel „Ehrenmord“: Nach islamischer Moral kann „verlorene Ehre“ oft nur mit dem Tod der Ehebrecherin oder des Ehebrechers gesühnt werden. Es gibt bisher 55 (bekannte) Fälle in Deutschland. - Beispiel Zwangsheirat: Man kann sie schwer nachweisen, weil sie meist „im stillen Kämmerlein“ vollzogen oder bei einem „Urlaubsaufenthalt“ in der Türkei abgesprochen wird. Aber Experten schätzen die Zahl in unserem Lande schon auf 10.000 Zwangsehen. - Das „Schächten“ - Abstechen und Ausbluten von Tieren - findet in Deutschland immer noch statt. Dunkelziffer illegaler Schächtungen: mindestens 2.000 Fälle pro Jahr. - „Parallel-Gesellschaft“: Ganze Straßenzüge, z. B. in Berlin, sehen aus wie eine türkisch-islamischen Kleinstadt mit einer voll ausgebildeten Infrastruktur, z. B. mit türkischen Anwälten, Handwerkern, Friseuren, Basaren etc. Sarrazin wurde „abgeschossen“, aber damit sind die Probleme nicht gelöst. Die politische Klasse verweigert sich der Debatte und redet die Probleme schön, wo man sie nicht übersehen kann – und verschlimmert damit die Situation. Sarrazin ist nicht grundsätzlich gegen Migranten. Aber seine Kernforderung kann man nur unterstreichen: „Wer gibt, darf auch fordern!“ Der dümmste Vorwurf gegen ihn lautet, seine Fakten seien doch längst bekannt. Stimmt! Doch damit wird auch der eigentliche Skandal klar: Obwohl man die Fakten kennt und kannte, wurde nichts oder (zu) wenig dagegen getan. So bekennt „die Politik“ letztlich ihr Versagen. Nicht Sarrazin ist schuldig, sondern es sind seine Gegner! Wer sich über Sarrazin aufregt, muß nicht reden, sondern (endlich) handeln! 49 Berthold Kohler liefert quasi ein „Schlußwort“ (FAZ 11.9.10) zur Debatte um Sarrazin: „…Die (Bundes-)Bank halte ihre früheren wertenden Äußerungen zu Sarrazin nicht aufrecht, erklärte deren Vorstand. Sie behauptet also nicht mehr, daß seine Thesen ´diskriminierend´, ´provokant´, ´abwertend´ seien und daß er dem Ansehen der Bundesbank Schaden zugefügt habe. Wer zurücktritt, so muß man die Logik dieses Debakels verstehen, hat dann auch nichts Falsches mehr gesagt. Arme Bundesbank. Armes Deutschland.“ 50 Eine kleine Selbstdarstellung des Herausgebers 1980 wurde die „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ gegründet, um Franz Josef Strauß bei seiner Kandidatur zum Bundeskanzler zu unterstützen. Initiatoren waren u. a. der Verleger Axel Springer, ZDF-Moderator Gerhard Löwenthal, Olympia-Siegerin Jutta Heine, Schachgroßmeister Ludek Pachman, Fabrikant Ludwig Eckes, Casimir Prinz Wittgenstein, der ehemalige niedersächsische Ministerpräsident Heinrich Hellwege, Freiherr Caspar von Schrenck-Notzing und der ehemalige HÖRZUChefreporter Joachim Siegerist. Die Geschäftsführung übernahm Peter Helmes, zuvor langjähriger Bundesgeschäftsführer der Jungen Union Deutschlands. Der „Bürgeraktion Demokraten für Strauß“ gelang es, insbesondere außerhalb Bayerns, eine große Wählerschaft für Franz Josef Strauß zu mobilisieren. Nach der Wahl galt es, die gewonnenen Freunde zusammenzuhalten und für die konservativen Werte in Gesellschaft und Politik weiterzukämpfen. Deshalb gründeten Ende des Jahres 1980 Gerhard Löwenthal, Ludek Pachmann, Strauß-Anwalt Dr. Günther Ossmann, Joachim Siegerist, Peter Helmes u. a. die „Konservative Aktion e.V.“, aus der 1985 die Deutschen Konservativen e.V. entstanden. Die erste Spende – 1000 D-Mark – kam aus der Privat-Schatulle von Franz Josef Strauß. Die Konservative Aktion e.V. schoß in den „Achtzigern“ ein ganzes Feuerwerk politischer Aktionen ab. So wurde 1983 in der Bernauer Straße in Berlin das erste Loch in die Mauer geschlagen. An jedem 13. August und 17. Juni ging die Konservative Aktion nach Berlin oder an die Zonengrenze. An Tausenden von Luftballons ließ sie Flugblätter gegen die SEDMachthaber in die „DDR“ fliegen. Die „DDR“-Armee versuchte mit Hubschraubern die Flugblätter abzudrängen. 51 Als Gegengewicht zu den wütenden antiamerikanischen Aktionen der Linken startete die Konservative Aktion bewußt proamerikanische Veranstaltungen. Der damalige US-Präsident Ronald Reagan, zu dem Joachim Siegerist enge Kontakte hatte, dankte es dem Verband mit einem persönlichen Schreiben. Auch nach dem Fall der Mauer sprachen sich die Deutschen Konservativen öffentlich gegen jegliche Regierungsbeteiligung der SED-Nachfolgepartei PDS aus (seit 1998 bzw. 2001 in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin Koalition mit der SPD). Sie warfen den Sozialisten vor, ihre Anhängerschaft sei noch immer die gleiche wie zu „DDR“-Zeiten, als die SED Staatspartei war - was in Mitteldeutschland auch weitgehend der Fall sei - und diese die alten Überzeugungen noch nicht abgelegt hätten. DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. kämpfen ebenso unnachgiebig gegen den Sozialismus, weil dieser menschenverachtend sei und die Freiheit jedes Bürgers beschneide. Dabei verweisen sie insbesondere auf die Erfahrungen aus der Zeit des Nationalsozialismus und der sowjetisch dominierten sozialistischen Staaten Mittel- und Osteuropas. Auf einer ihrer Demonstrationsveranstaltungen gegen eine Regierungsbeteiligung der PDS in Berlin sprachen in diesem Zusammenhang auch Vertreter der „Vereinigung der Opfer des Stalinismus“ und der „Vereinigung 17. Juni 1953 e.V.“, um die Partei an ihre historische Verantwortung zu erinnern. Heute sind DIE DEUTSCHEN KONSERVATIVEN e.V. unbestreitbar die wohl bedeutendste demokratische, konservative Bewegung in Deutschland. Mit mehr als 40.000 Förderern bestehen sie den täglichen Kampf gegen die Linken, einschließlich deren Medien..

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